FPÖ – Kickl: „Start der EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine ist politischer Wahnsinn, den ÖVP-Kanzler Nehammer stoppen hätte müssen!“

EU-Beitritt eines mitten im Krieg befindlichen Staates, der die Aufnahmekriterien nicht erfüllt, ist völlig undenkbar und verantwortungslos gegenüber eigener Bevölkerung

„EU-Beitrittsgespräche mit einem Land zu beginnen, das sich inmitten eines Krieges befindet und die notwendigen Kopenhagener Kriterien vor allem hinsichtlich grassierender Korruption nicht einmal ansatzweise erfüllt, ist eine politische Wahnsinnstat und ein Paradebeispiel für die von den Brüsseler Eliten unter willfähriger Mithilfe der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei vorangetriebene Fehlentwicklung der Union“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl anlässlich des offiziellen Beginns der Beitrittsgespräche mit der Ukraine in Brüssel.

ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hätte im Vorjahr für ein Veto Österreichs dagegen sorgen müssen: „Dazu haben wir Freiheitliche ihn aufgefordert, denn das wäre im Interesse unserer eigenen Bevölkerung und ihrer Sicherheit gewesen. Stattdessen hat Nehammer aber wieder einmal den Claqueur für die politischen Wahnsinnpläne des EU-Establishments auf Kosten der eigenen Bevölkerung gegeben – wie schon beim Sanktionsregime, das auch mit dem gestern beschlossenen 14. Paket den Krieg nicht beendet, sondern nur unsere eigene Wirtschaft und den hart erarbeiteten Wohlstand zerstört oder der EU-Friedensfazilität, mit der er unter Beifall des Rests der Einheitspartei die österreichischen Steuerzahler Waffenlieferungen an die Ukraine mitzahlen lässt. All das ist mit unserer immerwährenden Neutralität nicht vereinbar!“

Anstatt die Ukraine „auf Biegen und Brechen“ in die EU holen zu wollen, wären Initiativen für Frieden und damit „ein möglichst rasches Ende des sinnlosen Sterbens, des unermesslichen Leids und der Zerstörung“ eigentlich die Aufgabe der EU als „selbsternanntem Friedensprojekt“. „Stattdessen legen die von der Leyens, Michels und wie die EU-Eliten alle heißen eine kriegstreiberische Rhetorik an den Tag, bei der die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei mitheult, und dreht mit immer weiteren, schwereren Waffenlieferungen verantwortungslos an der Eskalationsspirale – nicht einmal die Entsendung von Bodentruppen ist mehr tabu. So zieht sich die EU, die kaum mehr von der NATO zu unterscheiden ist, selbst immer mehr in diesen Krieg hinein, der nicht unserer ist und auch nicht zu unserem werden darf!“, so Kickl.

Die Freiheitlichen seien die einzige politische Kraft, die konsequent für eine „Wiederbelebung der aktiven Neutralitätspolitik als oberster Maxime unserer Außenpolitik“ eintreten würden: „Die immerwährende Neutralität hat unserer Heimat seit 1955 Sicherheit, Frieden, Wohlstand und hohes Ansehen in der Welt als Ort für Verhandlungen und Beilegung internationaler Konflikte gesichert – sie ist daher das außenpolitische Zukunftsmodell schlechthin. Nachdem sie von Schwarz-Grün unter dem Applaus von SPÖ und NEOS massiv ausgehöhlt wurde, gilt es daher, sie im Sinne unserer Bevölkerung vollständig wieder herzustellen. Das ist nämlich das, was sich die Bürger von einem Bundeskanzler erwarten und wofür sich ein freiheitlicher Volkskanzler, der ich für die Österreicher sein möchte, gleich vom Amtsantritt weg einsetzen würde!“  

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