56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (2)

Generaldebatte

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erinnerte daran, dass Wien keine Insel sei und mit großen Herausforderungen nicht alleine dastehe. Man klopfe sich auch nicht auf die Schulter, wie vorgeworfen, sondern habe mit dem Rechnungsabschluss versucht, nachhaltig zu wirtschaften, sagte Ornig. Das sei aus seiner Sicht auch gelungen, was „unspektakulär“ klinge. Jedoch müsse man immer die Arbeit, die dafür notwendig sei, betrachten. Wien sei deshalb, so Ornig „eine funktionierende Stadt“. Man habe in den vergangenen Jahren viel investiert, beispielsweise in Zukunftsbranchen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Auch den Tourismus habe man nach der Pandemie sehr rasch wieder zum Laufen gebracht, so der NEOS-Abgeordnete. In der Stadtregierung wisse man auch über Probleme wie den Fachkräftemangel Bescheid und gehe die großen Themen weiterhin „reflektiert“ an. Ornig sagte, dass Zustände in Europa aber auch weltweit immer Auswirkungen auf Wien hätten. Er schloss mit einem Versprechen: „Wir bleiben fleißig und werden weiter an dieser Stadt arbeiten.“

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kritisierte, dass das Ziehen einer „faden Bilanz“ zu wenig sei für die Bedeutung, die ein Budget habe. Sie sei zu dem Befund gekommen, dass die Stadtregierung zwar sehr viel ausgegeben habe, jedoch das Geld nicht bei den Wiener*innen ankomme. Pühringer zählte in ihrer Rede drei Beispiele dazu auf: So befinde ich Wien ihrer Meinung nach in einer „Wohnraumkrise“. Ihre Partei, so die grüne Mandatarin, habe dazu schon zahlreiche Vorschläge gemacht, wie dieses Problem zu lösen wäre. Dabei sprach sie von einem „beherzten Kampf“. Auch im Bildungsbereich fehle es an einer „echten chancengerechten und inklusiven Bildung“ in Wien. Es dürfe nicht sein, dass Kinder auf Inklusionsplätze warten, die Betreuungschlüssel in der Elementarpädagogik zu hoch sein oder Sprachlehrer*innen fehlen, prangerte Pühringer an. Sie erneute auch die Forderung, bis 2030 alle Schulvorplätze sicher zu gestalten. Weiters kritisierte sie, dass es um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Stadt schlecht bestellt sei. Hier fehle massive Unterstützung sowie eine politische Strategie, sagte Pühringer. Für die Zukunft wünsche sie sich, dass überall Maßnahmen gesetzt werden, die den „Alltag der Wienerinnen und Wiener „besser, klimafreundlich und sozial gerecht“ machen, schloss sie.

GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) sprach zu Beginn von einer offensichtlichen Uneinigkeit in den Reihen der SPÖ. Es gebe, so Wölbitsch, bei mehreren Themen unterschiedliche Meinungen. Außerdem funktioniere in Wien nur dann etwas gut, wenn der Bund miteinbezogen werde, behauptete er. Der U-Bahn-Bau, der oft von der Stadtregierung erwähnt werde, wird mit Hilfe des Bundes umgesetzt und „von allen Österreichern“ mitbezahlt, so Wölbitsch. Der ÖVP-Abgeordnete sagte weiter, dass Wien es verabsäumt habe, Unternehmen zu unterstützen, Arbeitnehmer*innen zu entlasten sowie den Menschen bei den Energiekosten früher zu helfen. „Wien hat ein Ausgabenproblem“ und sei die „Arbeitslosenhauptstadt“, meinte er weiters. Die Investitionen würden laut ihm nicht dort ankommen, wofür sie vorgesehen wären. Zahlreiche Großprojekte wie Donaubühne, Fernbusterminal oder Event-Arena seien unprofessionell geplant und würden gar nicht oder mit großer Verspätung umgesetzt, so Wölbitsch. „Die SPÖ ist dabei nicht besonders talentiert“, so Wölbitsch wörtlich. Man dürfe nicht vergessen, dass es dabei immer um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gehe. Er appellierte, dass „Dinge endlich auf den Boden gebracht werden“ und bot die ÖVP als Partner bei der professionellen Umsetzung an.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nannte die Debatten zum Rechnungsabschluss ein liebgewonnenes „Ritual“. Er freue sich über sachliche Reden und Beiträge, sagte er. Für ihn habe die Stadtregierung gut gearbeitet. Zur wachsenden Stadt meinte Stürzenbecher, dass Wien als attraktive Stadt einen gewissen „Pull-Faktor“ habe. Man gehe in Wien sehr gut damit um und habe die Finanzen „im Griff“. Dabei zählte der SPÖ-Mandatar Zahlen aus anderen europäischen Städten auf, die die gute Position Wiens verdeutlichen sollten. So habe etwa Berlin rund 63 Mrd. Schulden, auch Hamburg sei mit 22,7 Mrd. Euro Schulden deutlich vor Wien. Im Bundesländervergleich liege Wien im Mittelfeld, sagte Stürzenbecher. Grundsätzlich sprach er sich dafür aus, in schwierigen Zeiten mehr Geld auszugeben. „Die Investitionen zahlen sich aus“, zeigte er sich überzeugt. Stürzenbecher rief zahlreiche Vorhaben und Projekte der Stadt – wie etwa U2xU5-Ausbau, Großwärmepumpen, Solar-Offensive etc – in Erinnerung. Er danke auch allen Wiener*innen dafür, dass diese mit ihrem Steuergeld dafür sorgen, dass Wien diese Dinge umsetzen könne. Mit Blick auf den Rechnungsabschluss sagte er, dass die Stadtregierung „unter schwierigen Rahmenbedingungen gegengesteuert“ habe. Man sei sich immer der Verantwortung bewusst, so Stürzenbecher abschließend.

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) wollte in ihrer Rede ein paar „Zahlen zurechtrücken“. Man müsse die Arbeit an den Taten messen. Manche Aussagen seien nicht korrekt, wie ein Blick in das 800 Seiten dicke Werk des Rechnungsabschlusses zeige, so Nittmann. Es stimme nicht, dass das Vermögen der Stadt 36 Mrd. Euro betrage, sagte sie. Vielmehr existiere ein Nettovermögen von -21,4 Mrd. Euro, kritisierte Nittmann. Trotz der Auflösung von Pensionsrückständen in Milliardenhöhe kämen diese Zahlen zusammen, so die FPÖ-Abgeordnete. Von moderat und solide, wie es aus der Regierung heiße, sei man weit entfernt, merkte Nittmann an. Sie könne die Ausführungen nicht nachvollziehen, Wien habe nicht präzise budgetiert. Die höheren Erträge, mit denen sich Stadtrat Hanke rühme, seien nur durch Gebührenerhöhungen zustande gekommen. Es gehe einzig ums „Aussackeln und Auspressen der Wiener“, sagte sie. Für Nittmann sei die Stadt sogar „Mitverursacher der Teuerungen“ und forderte erneut eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Allgemein herrsche ein strukturelles Defizit in der Stadt. Abschließend kritisierte Nittmann den Zustand der städtischen Infrastruktur. Wien wachse stetig, sei bei diesem Thema aber der Herausforderung nicht gewachsen. Das merke man täglich bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch der Sanierungsbedarf im Wohnbau sowie das „aus allen Nähten platzende Gesundheitssystem“ sei einer Millionenstadt nicht würdig, so Nittmann. (Forts.) kri

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