FPÖ – Leinfellner zu EU-Renaturierungsgesetz: ÖVP vertagt „eigenen“ Tagesordnungspunkt, um Grünen weiter die Mauer zu machen

„Anstatt in Sachen Alleingang der Willkürministerin beim EU-Renaturierungsgesetz Farbe zu bekennen, zieht sich die ÖVP wieder einmal aus der Verantwortung und fällt den Bauern entgegen großer Ankündigungen weiter in den Rücken“, kommentierte der FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats die von der ÖVP beantragte Vertagung der von ihnen sowie den Grünen selbst auf die Tagesordnung gesetzten Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, „nur damit sie sich der Abstimmung unseres Antrags auf Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes entziehen und den Grünen weiter die Mauer machen können“.

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