VP-Wien ad Rechnungsabschluss: 2023 ist ein Jahr der Negativrekorde

Spezialdebatte zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

In der Generaldebatte im heutigen Gemeinderat weist die Stadträtin der Wiener Volkspartei Isabelle Jungnickel auf die Negativrekorde hin, die durch den Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2023 aufgestellt werden: “Erstmals hat die Stadt mehr als 10 Milliarden Euro Schulden erreicht – dabei ganze 2,4 Milliarden allein bisher in dieser Periode. Wien lebt also weiterhin über seine Verhältnisse! Dieser Rekord darf nicht immer wieder gebrochen werden – es ist dringend eine Konsolidierung erforderlich.” Dabei stechen vor allem die übermäßigen Sozialausgaben durch die Mindestsicherung negativ heraus. “Wien hat eindeutig ein Ausgabenproblem, ein Strukturproblem und vor allem ein Problem mit der großen Zahl an Negativrekorden – das zeigt dieser Rechnungsabschluss wieder überdeutlich”, betont Jungnickel. 

Private seien die besseren Unternehmer als die öffentliche Hand, erläutert Finanzsprecher Gemeinderat Manfred Juraczka in der Spezialdebatte Finanzen. Das zeige sich allein schon sehr deutlich an dem Beispiel Wien Holding. “Besonders zwei Beispiele treten dabei stark hervor – leider im negativen Sinn. Einerseits haben wir da die Arena, die eine enorme Bedeutung für den Standort Wien und den Tourismus hat und dementsprechend dringend gebraucht wird – und wo es seit April keinerlei sichtbare Fortschritte gegeben hat”, kritisiert Juraczka. Das andere Beispiel sei das Busterminal. Der bisherige Standort Erdberg sei der Situation schon lang nicht mehr gewachsen, es komme aber zu immer weiteren Verzögerungen. “Und die Stadt Wien kann als Errichter dem Finanzausschuss noch nichtmal eine annähernde Kostenschätzung für das Projekt vorlegen. Die Stadt bekleckert sich also in der Unternehmerrolle nicht gerade mit Ruhm, während die privaten Unternehmer unserer Stadt dafür sorgen, dass die Grundpfeiler der Wiener Wirtschaft noch stehen”, betont der Finanzsprecher. 

Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkowits weist in ihrem Debattenbeitrag auf die wesentlichen Standortnachteile der Wiener Unternehmen hin. “Durch die Wiener Phänomene Luftsteuer und Dienstgeberabgabe, aber auch durch den Aufschlag auf den Nettonetzpreis bei der Gebrauchsabgabe auf Energie und Strom entsteht den Wiener Betrieben ein erheblicher Wettbewerbsnachteil zu den umliegenden Bundesländern. So sind etwa die Einnahmen durch die Gebrauchsabgaben im Vergleich zum Vorjahr um ganze 46 Prozent gestiegen – eine unglaubliche Mehrbelastung für Wiener Wirtschaftstreibende. Wir fordern die Stadtregierung auf, diese Standortnachteile raschest möglich zu beseitigen und die lang überfällige Entbürokratisierung endlich anzugehen”, betont sie. 

“Der Tourismus ist der Motor der Wiener Wirtschaft. Doch dieser Motor braucht auch Energie. Diese Höhenflüge, die der Wiener Tourismus erreicht, dessen Modell weltweit kopiert wird, sind nur möglich, weil die Tourismusbetriebe unserer Stadt ihr ganzes Herzblut in ihre Arbeit und in die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stecken. Um diese Vorreiterrolle behalten zu können, müssen aber auch die Rahmenbedingungen geschaffen und verbessert werden. So braucht es dringend einen Masterplan und eine Taskforce zu den Eventlocations in Wien, da hier wesentliche Veränderungen anstehen, eine weitere Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt und endlich die Umsetzung der Tourismuszonen für die Sonntagsöffnung”, betont Tourismussprecher Markus Grießler.  

“In einer antizyklischen Konjunkturpolitik sollte eigentlich in guten wirtschaftlichen Zeiten gespart werden, um in negativen Zeiten einen Puffer zu haben. Doch der rote Balken der Wiener Neuverschuldung zeigt seit 2009 kontinuierlich und steil nach oben”, kritisiert Gemeinderat Markus Gstöttner. Besonders besorgniserregend findet er eine vor kurzem veröffentlichte Studie, wonach die Zahl der Nettozahler-Haushalte, also jene, die in das System mehr einzahlen, als sie herausbekommen, inzwischen in der Minderheit sei. “In einer Solidargesellschaft sollte es eigentlich Standard sein, dass die überwiegende Mehrheit einzahlt. Sonst riskiert man auf lange Sicht nicht nur eine Polarisierung, sondern eine Entsolidarisierung”, betont er.  
Gemeinderat Hannes Taborsky hebt in seinem Redebeitrag die enorme Bedeutung hervor, die die EU für die Wiener Wirtschaft spiele. “Mittlerweile ist jeder zweite Arbeitsplatz vom Export abhängig. Und der Export ist durch den EU-Beitritt enorm gestiegen. Die EU ist also nicht nur ein Friedens-, sondern auch ein wesentliches Wirtschaftsprojekt. Durch mehr gemeinsame Politik können Konflikte und Probleme gemeinsam gelöst werden – gerade in diesen Zeiten brauchen wir mehr Freunde und weniger Extremisten”, so Taborsky.

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