WKÖ-Wirtschaftsparlament: Anträge der Fraktionen

Im Fokus: Arbeit und Soziales, Standort und Bürokratieabbau und Wirtschaftskammerorganisation

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen – Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Industrie Liste (IL), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), und die Grüne Wirtschaft (GW) – ihre Anträge ein.

Dem Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) „Dringende Reparatur des Wohn- und Baupaketes des Bundes“ wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt.

ZWTL.: ANTRÄGE ZU ARBEIT UND SOZIALES  

Der Antrag des ÖWB „Freier Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan“ wurde mehrheitlich angenommen. Ein Abänderungsantrag der GW dazu wurde abgelehnt. Auch der ÖWB-Antrag „Zukunfts- und Chancendepot für Kinder“ wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag des SWV „Schluss mit dem 20%-Selbstbehalt für Unternehmer:innen!“ wurde abgelehnt. Die Anträge des SWV „Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie steigern“ wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurden die SWV-Anträge „SVS und Mutterschutz“ und „Bekämpfung des Fachkräftemangels und Modernisierung der Lehre“. Der Antrag des SWV-Antrag „Gleiche Behandlung für alle! Angemessene Absicherung für Unternehmer:innen bei Krankheit!“ wurde abgelehnt. Abgelehnt wurden auch die Anträge der GW „Soziale Absicherung im Krankheitsfall für Selbstständige verbessern“ sowie “Reform des Pensionssystems – Altersarmut verhindern” sowie „Elternschaft für Selbstständige erleichtern – Wochen- und Kinderbetreuungsgeld adaptieren”.

ANTRÄGE ZU STANDORT UND STEUERN

Der Antrag des ÖWB „Bürokratie-Opt-Out für Einnahmen-Ausgaben-Rechner“ wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurde der ÖWB-Antrag „Made in EU Bonus”. Der Antrag der Industrie Liste (IL) „Anreize zur Steigerung des Arbeitsvolumens in Österreich“ wurde mehrheitlich angenommen. Der SWV-Antrag „Änderungen bei der Belgerteilungspflicht“ wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Der SWV-Antrag “Gerechte Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz” wurde angenommen. Der Antrag des SWV “Pfandsystem: Einführung von Ausnahmeregelungen für Gastronom:innen” wurde in “Pfandsystem: Einführung von Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe” abgeändert und in dieser Form mehrheitlich angenommen. Zum Antrag der FW „Bürokratiedschungel ausmisten – Bürokratiemonster durch EU verhindern!” wurde ein Abänderungsantrag des ÖWB „Stark nach außen, frei nach innen  – EU entbürokratisieren“ eingebracht, der angenommen wurde. Auch zum FW-Antrag „STOPP und Rücknahme von Belastungen für Unternehmer!” wurde ein Abänderungsantrag „Anpacken für Österreich – Unternehmen nachhaltig entlasten“ eingebracht. Der Antrag wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde der FW-Antrag “Wirtschaftsstandort ÖSTERREICH – nachhaltig moderner und attraktiver machen” mehrheitlich angenommen. Die Anträge der FW “Planungs- und Versorgungssicherheit für Österreichs Wirtschaft”  und der GW “Zeitgemäße Regelung für Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden” wurden abgelehnt.

ZWTL.: ANTRÄGE ZUR WIRTSCHAFTSKAMMERORGANISATION 
Die Anträge des SWV “Bereitstellung von Auskünften und Hinweisen zur Wirtschaftskammerwahl für Unternehmer:innen” sowie “Mehr Transparenz für die Wirtschaftskammer-Wahlen” wurden abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurden die beiden GW-Anträge “Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens der Fraktionen im Zuge der Wahlauseinandersetzung” und „Veröffentlichung von Studien und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Österreich“. (PWK258/PAT/NIS/ES)

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