BusinessEurope Präsidentenrat: Erwartungen an ungarische EU-Ratspräsidentschaft

Spitzen europäischer Arbeitgeberverbände definieren Handlungsfelder zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, strategischer Autonomie und Weiterentwicklung des Green Deals

Die Präsidenten und Generalsekretäre der Mitgliedsverbände von BusinessEurope kamen auf Einladung des ungarischen Mitgliedsverbandes MGYOSZ – BusinessHungary anlässlich der beginnenden Ratspräsidentschaft in Budapest zusammen. Sie tauschten sich mit der ungarischen Regierung über die Prioritäten für Wirtschaft und Industrie während der bevorstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft aus. Unter anderem standen Treffen mit Tamás Sulyok, dem ungarischen Staatspräsidenten, Màrton Nagy, dem ungarischen Wirtschaftsminister, und Enrico Letta, dem Verfasser des jüngsten Berichts über die Zukunft des Binnenmarktes, auf dem Programm.  

In diesem Rahmen wurde eine Deklaration der europäischen Arbeitgeberverbände verabschiedet, die Forderungen und Schwerpunkte auf europäischer Ebene für die nächste europäische strategische Agenda 2024 – 2029 aus Sicht der Wirtschaft und Industrie beinhaltet. „Es ist höchste Zeit, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, denn nur so können wir auch sicherstellen, dass Europa weiterhin Heimat erfolgreicher Unternehmen bleibt. Das erfordert ein Umdenken der EU-Politik mit folgenden Prioritäten: 

* eine Verringerung der Last durch Bürokratie und Überregulierung eingebettet in einem integrierten Binnenmarkt,
* eine offene strategische Autonomie der EU und
* eine ehrgeizige Industriestrategie zur Ergänzung des Green Deal, einschließlich einer strukturellen Lösung für das Energiekostengefälle zwischen der EU und unseren wichtigsten globalen Wettbewerbern.  

Der Binnenmarkt ist ein entscheidender Vorteil für die europäische Industrie im globalen Wettbewerb. Der Bericht von Enrico Letta hat hier eine neue Dynamik in die Diskussion gebracht, die es dringend zu nutzen gilt“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, am heutigen Freitag beim Treffen der Präsidenten der europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbände (Council of Presidents of BusinessEurope – COPRES). 

BESSERE RECHTSETZUNG IN EINEM GUT INTEGRIERTEN EUROPÄISCHEN BINNENMARKT  

Der Binnenmarkt ist ein entscheidender Vorteil für die europäische Industrie im globalen Wettbewerb. Bestehende Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Datenverkehr sollten daher vollständig überwunden werden, um unseren Binnenmarkt weiter zu vertiefen und zu modernisieren. Dabei geht es um verbleibende Hindernisse wie beispielsweise, Herausforderungen im EU-Normungssystem, die Einführung der e-declaration zur Erleichterung des Meldeverfahrens für entsandte Arbeitnehmer oder auch das Versprechen, die Berichtspflichten für Unternehmen um 25% zu reduzieren. Auch die Sicherstellung, dass staatliche Beihilfen zielgerichtet, zeitlich begrenzt und sorgfältig überwacht werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu erhalten, ist seitens der Arbeitgeberverbände dringend notwendig.  

STRATEGISCHE AUTONOMIE, UM STÄRKER ZU WERDEN, OHNE DER WELT DEN RÜCKEN ZUZUKEHREN 

Mit nur 6 % der Weltbevölkerung und dem Wissen, dass 85 % des Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren außerhalb der EU generiert werden, kann es sich Europa nicht leisten der Welt den Rücken zu kehren. Dazu braucht es stabile und faire Handelsabkommen, dazu zählt die Umsetzung bestehender Handelsabkommen, den Abschluss von Abkommen mit Mercosur und Mexikos sowie Fortschritte bei Verhandlungen mit ASEAN-Ländern und Indien. Von ebenso großer Bedeutung ist auch die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den USA sowie eine Neuausrichtung der Beziehungen zu China. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Unternehmen der europäischen Verteidigungsindustrie den notwendigen Zugang zu Finanzmitteln haben, um die Produktion anzupassen und die Entwicklung der erforderlichen Produktionskapazitäten zur Versorgung der Ukraine und der europäischen Verteidigung zu beschleunigen. 

EINE EHRGEIZIGE INDUSTRIESTRATEGIE FÜR EINE WIDERSTANDSFÄHIGE ZUKUNFT 

Um den Weg in eine widerstandsfähige Zukunft zu ebnen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und zu dekarbonisieren, ohne zu deindustrialisieren, muss die Europäische Union den Green Deal mit einer ehrgeizigen Industriepolitik im Rahmen eines neuen Deals für Wettbewerbsfähigkeit ergänzen. Erforderlich dafür ist, dass Unternehmen die Mittel für tiefgreifende Transformationen haben und mehr ausländische Direktinvestitionen anziehen können, indem ein Rahmen geschaffen wird, der die notwendigen öffentlichen und privaten Investitionsressourcen freisetzt. Dafür müssen Maßnahmen umgesetzt werden wie unter anderem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie die Entwicklung aller Technologien, die zur Dekarbonisierung beitragen. Aber auch der Zugang zu Finanzmitteln sowie ein innovationsfreundliches und risikobereites Umfeld sind notwendig. 

Hier finden Sie die Deklaration. 

ÜBER BUSINESSEUROPE  

BusinessEurope – Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband – vertritt mehr als 20 Mio. kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Der Verband vereint 42 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 36 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen Sozialen Dialoges. Die IV wurde bereits im Jahr 1986, also neun Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt, als offizielle und einzige Vertreterin Österreichs Mitglied.

Industriellenvereinigung
Marlena Mayer
Pressesprecherin
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