SPÖ-Babler zum ÖBAG-Ausstieg aus der Vamed AG: „Mit dem Gesundheitswesen darf kein Profit gemacht werden!“

Regierung verliert über Verkauf kein Wort – Nehammer soll Verkauf der Vamed-Anteile rückgängig machen

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler kritisiert den Rückzug der Staatsholding ÖBAG aus der Vamed AG scharf: „Es ist ein Skandal, über den die Regierung kein Wort verliert.“ Demnach verkauft die Vamed ihre Reha-Sparte an den Finanzinvestor PAI Partners. Betroffen sind 97 Beteiligungen der Vamed an Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Therapie- und Rheumazentren, einige auch speziell für Kinder. „Durch den Verkauf der Vamed-Anteile gehen die Reha-Einrichtungen endgültig an private Investoren verloren“, so der SPÖ-Chef, und weiter: „So etwas gehört verboten. Es gibt Bereiche, mit denen kein Profit gemacht werden darf. Dazu gehören selbstverständlich die Pflege und das Gesundheitswesen“, so der Parteichef heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wie Landeshauptmann Doskozil fordert auch Babler, dass Nehammer handeln und den Verkauf der Vamed-Anteile rückgängig machen muss: „Die schwarz-grüne Regierung hat bereits großen Schaden für unser Gesundheitssystem verursacht“, mahnt Babler ein und verweist etwa auf die langen Wartezeiten für wichtige Untersuchungen. „Wenn unser Gesundheitswesen an private Investoren verkauft wird, läuft vieles falsch in unserem Land. Die Zwei-Klassen-Medizin macht die Versorgung zu einer Frage des Einkommens und die Privatisierung schreitet voran. Mit Gesundheit und Pflege darf kein Geschäft gemacht werden!“, so Babler. Nehammer müsse Finanzminister Brunner in die Pflicht nehmen und den Verkauf rückgängig machen. Die SPÖ fordert auch mittels einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung. „Ein paar Wenige machen das große Geld, während Arbeitsplätze und unsere Versorgung zugrunde gehen“, warnt der Parteichef.

Im Gegensatz zur Regierung setzt sich die SPÖ dafür ein, das Gesundheitssystem wieder aufzubauen und abzusichern. „Wir wollen den Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb von 14 Tagen und werden diese Termingarantie mit einem Behandlungssicherungsgesetz in Österreich gesetzlich verankern. Dazu braucht es Herz und Hirn und eine sozialdemokratisch geführte Regierung. Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz und damit die endgültige Zerschlagung unseres Gesundheitssystems verhindern“, so der SPÖ-Chef abschließend. (Schluss) lp

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