SPÖ-Bayr zu Debatte im Europarat: Menschenrechte kommender Generationen sicherstellen!

Minister Brunner lässt aus, wenn es um enkelfitte Zukunft und Ernstnehmen des Parlaments geht

In der heutigen Debatte zum Thema Sicherstellung der Menschenrechte für kommende Generationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats schlug Petra Bayr, Mitglied der Versammlung und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, den Bogen zur Arbeit der Vereinten Nationen: „Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN geben uns einen Wegweiser in Richtung enkelfitter Zukunft. Die Ziele sind international und national umzusetzen und gerade für die nationale Umsetzung sind umfassende Einschätzungen ihrer Wirkung unumgänglich“, so Bayr. ****

Aus diesem Grund hat der österreichische Nationalrat bereits im März 2023 den dafür zuständigen Finanzminister aufgefordert, die Wirkungsfolgenabschätzung des Bundes um die Kriterien der Nachhaltigen Entwicklungsziele zu ergänzen und dem Parlament damit die Möglichkeit zu geben, die Auswirkungen von Budgets und neuen Gesetzesvorhaben auf die SDGs einschätzen zu können.

„Leider ist der Finanzminister seit 15 Monaten säumig und es scheint auch nicht so zu sein, dass bei der Vorbereitung der aktuellen Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes – genau dort hätte die gesetzliche Basis für eine solche Einschätzung zu erfolgen – der Beschluss des Nationalrats irgendeine Rolle spielen würde“, ist Bayr verärgert. (Schluss) sd/lp

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