FPÖ – Hafenecker: „Abgehobener ‚Sonnenkönig‘ Sobotka ist Personifikation des ÖVP-Systems!“

„Skandal-Präsident“ stellte noch einmal seine undemokratische Geisteshaltung zur Schau – „Postenschacherräson und nicht Staatsräson war der Grund für ÖVP-Kanzler Nehammers Verrat“

Als einen der „letzten derartigen Auftritte des abgehobenen ÖVP-‚Sonnenkönigs‘“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA Aussagen von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka in der ORF-„Pressestunde“.

„In der Geschichte der Zweiten Republik hat es keinen Nationalratspräsidenten gegeben, der sein Amt so parteiisch geführt und laufend seine vom ständestaatlichen Ungeist getragene, undemokratische Geisteshaltung zur Schau gestellt hat, wie Sobotka. Daher ist er auch in jeglichem Vertrauensindex abgestürzt und hat nicht nur dem Ansehen des zweithöchsten Amts unserer Republik größten Schaden zugefügt, sondern auch dem Ruf der Politik insgesamt. Er wird als ‚Skandal-Präsident‘ ab Herbst seinen unrühmlichen Eingang in die Geschichtsbücher finden“, so Hafenecker, für den Sobotka auch eine „Personifikation des ‚ÖVP-Systems‘ aus Postenschacher, Freunderl- und Günstlingswirtschaft“ sei und damit „eine tragende Säule des ‚tiefen ÖVP-Staats“ darstelle. Gerade in Untersuchungsausschüssen habe Sobotka ganz im Sinne der ÖVP agiert und die Aufklärung torpediert: „Die einzige Reform für U-Ausschüsse, die ihm ein tatsächliches Anliegen gewesen wäre, wäre sein Vorschlag für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht und damit die völlige Demontage dieses wichtigen Aufklärungsgremiums gewesen.“

ÖVP-Kanzler Nehammer habe die grüne „Willkürministerin“ Gewessler auch nicht aus „Staatsräson, sondern aus schwarzer ‚Postenschacherräson‘“ im Amt belassen: „Nehammer hat Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz nicht gestoppt und damit unsere Bauern, die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und unsere Souveränität nur deshalb verraten, weil er noch die grüne Zustimmung bei ÖVP-Postenbesetzungen braucht, zum Beispiel beim EU-Kommissar, bei der Nationalbank oder der FMA. Das Wohl und die Zukunft der eigenen Bevölkerung sind den Nehammers, Sobotkas und Co. völlig egal, wenn es um Posten und Pfründe für ihre Günstlinge geht!“

Dass Sobotka die Usance, dass die bei Nationalratswahlen stärkste Partei auch den Nationalratspräsidenten stellt, als „nicht in Stein gemeißelt“ ansieht, zeige, so der freiheitliche Generalsekretär, „eine zutiefst antidemokratische Verachtung des Wählerwillens“ auf. „Wenn die Bevölkerung nicht so wählt, wie es dem System gefällt, dann werden Wählerstimmen plötzlich nicht mehr gezählt, sondern gewogen. Mit dieser offenen Demokratieverachtung Sobotkas – und nichts anderes wäre der Bruch mit dieser seit Jahrzehnten gelebten Usance – vervollständigt sich das traurige Sittenbild der ÖVP ein weiteres Mal. Es ist daher so wichtig, dass am 29. September die Bürger mit einem möglichst starken FPÖ-Ergebnis die Weichen für einen Volkskanzler Herbert Kickl stellen und diesem System samt der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei den Stecker ziehen!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA.  

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