Verfassungsschutz: Schlag gegen Rechtsextremismus bei gezielter bundesweiter Aktion

Ermittlungen gegen insgesamt 15 Personen – Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern – koordinierte zeitgleiche Zugriffe

Am 27. Juni 2024 fand eine durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierte österreichweite Polizeiaktion („Joint Action Day“, JAD) statt. Dem sind umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen hatten es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht, entsprechende Hausdurchsuchungen für diese Aktion anzuordnen.

Die in enger Zusammenarbeit mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) koordinierte und durchgeführte Aktion zielte darauf ab, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen und kriminelle Aktivitäten zu unterbinden. Im Fokus standen bei diesem JAD extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten. Im Rahmen des Joint Action Day erfolgten eine Festnahme sowie Sicherstellungen von umfangreichem Beweismaterial. Es wird gegen insgesamt 15 Personen ermittelt.

Innenminister GERHARD KARNER: „Dieser bundesweite Einsatz gegen Rechtsextreme zeigt, dass unser Verfassungsschutz professionell und aktiv gegen jede Form des Extremismus vorgeht. Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass Radikale versuchen, das Fundament unserer Demokratie zu beschädigen.“ 

Justizministerin ALMA ZADIC: „Der Erfolg des jüngsten Joint Action Days von Staatsanwaltschaften und Polizei und die Vielzahl der dabei beschlagnahmten NS-Devotionalien und auch die durchgeführte Festnahme zeigen wie wichtig unser anhaltender Kampf gegen den Rechtsextremismus ist.  Die rechtsextreme Szene ist in Österreich nach wie vor hervorragend vernetzt und organisiert, was einen umso größeren Einsatz der damit befassten Justiz- und Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeiter erfordert. Mein Dank gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, die genau dieses herausragende Engagement seit Jahren leisten und damit einen unerlässlichen Beitrag zur Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher leisten.“

„Aktionen wie der durchgeführte Joint Action Day sind ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Festnahme und Sicherstellungen senden eine klare Botschaft: Wir werden extremistischen Aktivitäten und Bestrebungen, die unsere demokratische Haltung und die demokratischen Werte der Republik Österreich bedrohen, mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Ich möchte mich bei allen beteiligten Bediensteten des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Ermittlungsarbeit und ihren unermüdlichen Einsatz bedanken“, betont DSN-Direktor OMAR HAIJAWI-PIRCHNER.

DURCHSUCHUNGEN, SICHERSTELLUNGEN UND EINVERNAHMEN IN ACHT BUNDESLÄNDERN 

Bei diesem JAD wurden in allen Bundesländern (außer Salzburg) zeitgleich mehrere Gebäude durchsucht, wobei die Einsatzkräfte zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidungsstücke mit rechtsextremen Symbolen und eine erhebliche Menge an Datenträgern sicherstellten. Diese Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet.
Die Ergebnisse dieses Einsatzes bestärken den Verfassungsschutz in seiner Entschlossenheit, auch künftig konsequent gegen extremistische Netzwerke und Einzeltäterinnen und Einzeltäter vorzugehen. Die enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen DSN, den LSE sowie den Staatsanwaltschaften sind der Schlüssel für derartige Aktionen und Ermittlungserfolge.  

Bundesministerium für Inneres
Christoph Reiser
Pressesprecher des Bundesministers
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