Wöginger: ÖVP-Klub steht für Pakttreue

ÖVP-Klub lehnt Misstrauensantrag gegen Grünen-Ministerin Gewessler ab

Fast 60 Gesetzesvorhaben stehen in den kommenden drei Plenartagen im Parlament an. Diese wurden in der Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs heute abschließend diskutiert und analysiert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Diese Regierung arbeitet bis zur Wahl, das zeigen die Gesetzesvorhaben von der Pflege, über das Behinderten- bis hin zum Gemeindepaket, die zum Wohle der Menschen im Land in den kommenden Tagen beschlossen werden sollen. Der ÖVP-Klub ist der stabile und stabilisierende Faktor in der Regierung. Wie wir immer versprochen haben, werden wir für geordnete Verhältnisse bis zur Wahl sorgen.“

Ebenso zur Diskussion stand ein angekündigter Misstrauensantrag gegen Grünen-Ministerin Leonore Gewessler. Wöginger: „Es ist für die ÖVP klar, dass das Verhalten beim Renaturierungsgesetz von Ministerin Gewessler einen Rechtsbruch darstellt. Darum war es wichtig und richtig eine Anzeige gegen die Ministerin von Seiten der Partei einzubringen. Wir werden das Land aber rund 90 Tage vor der Wahl nicht in ein Chaos stürzen. Die Mandatarinnen und Mandatare des Klubs haben sich einhellig dafür ausgesprochen, dem Misstrauensantrag der Opposition nicht zuzustimmen.“

Der ÖVP-Klub stehe für Pakttreue, durch das Abstimmungsverhalten der Mandatarinnen und Mandatare werde ein freies Spiel der Kräfte verhindert, betont Wöginger, der abschließend sagt: „Das Parlament ist keine Spielwiese für parteipolitisches Geplänkel. Das Spiel der Opposition, die Regierungsparteien auseinanderzutreiben, ist durchschaubar. Anders als die Klubs der Opposition konzentriert sich der ÖVP-Klub auf das Arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Die Volkspartei ist verlässlich und agiert verantwortungsvoll! Die kommenden drei Plenartage werden das einmal mehr eindrucksvoll beweisen.“ (Schluss)

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