EU-Renaturierungsgesetz: FPÖ befragt Klimaschutzministerin im Nationalrat dringlich

Gewessler betont rechtskonforme Zustimmung und “richtige Entscheidung”

Mit einer Dringlichen Anfrage machten die Freiheitlichen heute das EU-Renaturierungsgesetz im Nationalrat zum Thema. Sie befragten Klimaschutzministern Leonore Gewessler zu ihrer “eigenmächtigen Zustimmung” und sprachen sich erneut klar gegen die EU-Verordnung aus. Aus Sicht der FPÖ handelt es sich um ein “Bauernvernichtungsgesetz”, dem die Ministerin aus ideologischen Gründen zugestimmt habe.

Gewessler wiederum zeigte sich überzeugt, dass die Entscheidung für das Gesetz “gut und richtig” gewesen sei. Die Zustimmung sei rechtskonform gewesen. Sie habe “keinesfalls die österreichische Verfassung gebrochen, geschweige denn Amtsmissbrauch begangen”, so die Ministern.

FRAGEN ZU ABSTIMMUNGSVERHALTEN, ANZEIGE UND GEGENMASSNAHMEN

Für die Freiheitlichen gefährden die Vorhaben zur Renaturierung von Ökosystemen die Existenz der heimischen Bäuerinnen und Bauern und die Versorgungssicherheit. Sie befürchten außerdem eine Verteuerung der Lebensmittel und einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Landwirt:innen. Der Schutz von Ökosystemen sei zwar wichtig, so die FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage, er solle aber nationalstaatlich geregelt werden. Anfragestellerin Susanne Fürst (FPÖ) bezeichnete Leonore Gewessler ob ihrer Zustimmung zur EU-Verordnung als “Willkürministerin”. Den Bundeskanzler kritisierte sie dafür, “tatenlose zugesehen” zu haben.

Von der Klimaschutzministerin wollte sie konkret wissen, wie die Koordination des Abstimmungsverhaltens mit dem Koalitionspartner, den Bundesländern und dem Parlament verlief. Neben Fragen zur Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und zur weiteren Zusammenarbeit mit der ÖVP interessierte sie sich auch dafür, welche Maßnahmen Gewessler vorschlägt, um Einkommensverluste der Landwirt:innen auszugleichen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

FÜRST (FPÖ) BEZEICHNET RENATURIERUNGSGESETZ ALS “PURE IDEOLOGIE”

Gewessler habe mit der Abstimmung ihre “Klimaklebergesinnung wiederbelebt” und sich ohne Rücksicht auf Verluste, auf die Bevölkerung und auf Österreich über alle Regeln hinweggesetzt, warf Susanne Fürst (FPÖ) der Klimaschutzministerin vor. Bundeskanzler Nehammer habe zwar erkannt, dass das Gesetz die Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit gefährde, habe aber nichts unternommen, um Gewessler zu stoppen. Angesichts der “Rechtswidrigkeit des Verhaltens” wäre das aber seine Pflicht gewesen, meinte Fürst.

Das Renaturierungsgesetz selbst bezeichnete die Abgeordnete als “so fantastisch, irrational und unmenschlich”, dass niemand es für möglich gehalten hätte, dass das Papier jemals Realität werden würde. “Renaturierung” sei dabei ein “schönes Wort für Enteignung”. Es werde zu einem massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion und zu Milliardenkosten kommen, meinte Fürst. Es handle sich um einen “Krieg gegen die Bauern” und um “pure Ideologie”. Die Grünen bräuchten die Klimakrise und die Panik als Überlebenselixier für ihre Partei. Warum die ÖVP mitmache, sei die eigentlich dringlichste Frage.

KLIMASCHUTZMINISTERIN: “KEINESFALLS VERFASSUNG GEBROCHEN ODER AMTSMISSBRAUCH BEGANGEN”

“Die Entscheidung war gut und richtig, dazu stehe ich”, betonte Leonore Gewessler bei der Beantwortung der Fragen. Es sei hoch an der Zeit, wieder im Einklang mit der Natur zu wirtschaften und nicht gegen sie. Diesen Auftrag erfülle das Renaturierungsgesetz. Vor diesem Hintergrund habe sie auch rechtskonform zugestimmt. Die Entscheidung habe sie nicht auf die leichte Schulter genommen und erst nach ausführlicher rechtlicher Beratung über ihre Zulässigkeit getroffen. Die Klimaschutzministern betonte, “keinesfalls die österreichische Verfassung gebrochen, geschweige denn Amtsmissbrauch begangen” zu haben. Neben den von ihr beauftragten Gutachten hätten sich auch namhafte Expert:innen in diesem Sinne geäußert.

Gewessler führte aus, wie das Gesetz zustande gekommen ist. Alle relevanten Regierungsstellen seien in die mehrjährigen Verhandlungen eingebunden gewesen. Man habe weitreichende Verhandlungserfolge im Sinne der Bundesländer erreichen können. Trotzdem habe sich der Koalitionspartner gegen den Entwurf gestellt. In so einem Fall trage sie als Ministerin am Ende die Verantwortung, diese habe sie wahrgenommen. Im Zusammenhang mit der Anzeige wegen Amtsmissbrauchs sei es noch zu keiner Einvernahme oder Sicherstellung von Datenträgern gekommen, berichtete sie. Sie wolle weiterhin an der konstruktiven Zusammenarbeit in der Koalition festhalten, weil es noch viel zu tun gebe, so Gewessler.

Inhaltlich betonte die Ministerin, dass das Renaturierungsgesetz nicht zu Einkommensverlusten für österreichische Bäuerinnen und Bauern führen werde und die Versorgungssicherheit nicht gefährde – “im Gegenteil”. Es seien konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Landwirt:innen vorgesehen, die Ernährungssicherheit stehe an vorderster Stelle. Es gebe im Verordnungstext sogar eine Klausel, die es ermöglicht, dass die Umsetzung der Renaturierung von landwirtschaftlichen Ökosystemen bei einer Gefahr für die Versorgung ausgesetzt wird. Es werde zudem kein:e Landwirt:in gezwungen, Renaturierungsmaßnahmen auf den eigenen Flächen zu setzen. Alle Schritte würden nur auf freiwilliger Basis gesetzt, so Gewessler. Es sei mit nachhaltig positiven Folgen für die Landwirtschaft, ländliche Gebiete und Österreich insgesamt zu rechnen. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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