FPÖ – Fürst: „Grüne Wohlstandskinder schütten die Bauern an, anstatt ihnen dankbar zu sein. Ihnen geht es nur um ihre Ideologie!“

„Dringliche Anfrage“ an grüne Ministerin Gewessler geht auch der ÖVP-Mitverantwortung auf den Grund

Wie konnte es dazu kommen, dass die grüne Klimaministerin Gewessler den eigenen schwarzen Koalitionspartner düpiert, in Brüssel für das Renaturierungsgesetz stimmt, das ein Fünftel der heimischen Flächen devastiert, Enteignungen ermöglicht, die Lebensmittelproduktion in Österreich gefährdet und viele Menschen und vor allem Landwirte ruiniert? Das wollte die FPÖ heute in einer Dringlichen Anfrage an die Ministerin wissen. Für FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst ist dieses Gesetz eine Vorlage, die nicht einmal die chinesische Staatsführung ihrem Volk aufdrücken würde. Gewessler habe mit dieser einen Tag vorher angekündigten Zustimmung ihre „Klimaklebergesinnung“ wiederbelebt. Der ÖVP wiederum warf sie vor, in den 24 Stunden bis zur Abstimmung in Straßburg nichts unternommen zu haben, um die grüne Ministerin zu stoppen.

„Heute lässt sich Gewessler als Heldin der Natur, der Blumenwiesen und als Bienenkönigin feiern. In Wahrheit hat sie nur ihr Aktivisten-Gen wieder instandgesetzt. Ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz ist nicht mehr als eine noble Variante des Straßenklebens. Sie ist nach Brüssel gejettet und hat einem Gesetz ohne Rücksicht auf unser Land und seine Leute zugestimmt. Sie hat sich über alle Regeln hinweggesetzt, das hat sie mit den Klimaklebern gemein“, ging Susanne Fürst mit der grünen Ministerin hart ins Gericht.

Der „Green Deal“, also ein CO2-neutrales Europa bis 2050, sei das Lockmittel von Ursula von der Leyen an die Grünen und Linken im Jahr 2019 gewesen, um sich eine Mehrheit für die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu sichern. „Teile davon wie das Verbrenneraus oder die CO2-Steuer haben wir schon. Die Renaturierung ist der radikalste Teil des ‚Green Deal‘ und so irrational und unmenschlich, dass niemand glaubte, dass das alles Realität wird. Trotzdem kündigte die Ministerin Gewessler am 16. Juni an, dem Gesetz zustimmen zu wollen. Ein angekündigter Leger für die Verfassung, für Österreich und den eigenen Koalitionspartner“, brachte es Fürst auf den Punkt.

Trotzdem hätte die ÖVP nichts unternommen, um das „Ja“ Gewesslers zu verhindern, obwohl Kanzler Nehammer selbst der Meinung war, dass die EU-Renaturierung ein Musterbeispiel für überbordende Regulierung aus Brüssel sei, die Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit gefährde. Fürst: „Er hat es verstanden, aber in diesen 24 Stunden nichts unternommen. Er hätte in einem EU-Hauptausschuss eine Mehrheit mit der FPÖ bilden und Gewessler anweisen können, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern. Alternativ wäre es auch möglich gewesen, dem Bundespräsidenten die Entlassung der Ministerin vorzuschlagen. Angesichts der Rechtswidrigkeit des Verhaltens Gewesslers wäre es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Bundeskanzlers gewesen, entsprechend zu handeln.“

Und obwohl Nehammer in einer Pressekonferenz nach der Zustimmung Österreichs zur Renaturierung von einem Vertrauensbruch und krassem Fehlverhalten gesprochen habe, hielt er an der Koalition fest. Er wolle als Kanzler eine geordnete Übergabe gewährleisten. Ein freies Spiel der Kräfte würde Chaos und teure Ausgaben bedeuten. „Das freie Spiel der Kräfte dieser Bundesregierung hat so viele Milliarden Euro gekostet. Sie sind in die Corona-Maßnahmenpolitik, in die Sanktionen und die Ukraine geronnen. Ja, es würde in einem echten freien Spiel der Kräfte der eine oder andere Beschluss gefasst, der Geld kostet, der es aber wert wäre. Ich denke hier an einen Beschluss für bedingungslose Unterstützung unserer Landwirte und zur finanziellen Wiedergutmachung durch Schäden, die ihnen dieses Renaturierungsgesetz bringt. Das würde auch Milliarden Euro kosten, aber die bleiben bei uns im Land und werden für unsere Leute verwendet“, bekräftigte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin.

Dass es beim Renaturierungsgesetz nicht um einen Sieg der Natur oder ein gesundes und glückliches Leben für künftige Generationen gehe, werde sofort klar, wenn man es genau durchliest. Bis 2030 müssen demnach zwanzig Prozent der Land- und Meeresgebiete in der EU renaturiert werden. Das sei nichts anderes als ein neues Wort für Enteignung, Eigentumsbeschränkung und Unterdrückung. 25.000 Kilometer Flusslandschaft in der EU soll renaturiert werden. Da könne die Stadt Wien gleich den Presslufthammer holen und die Donauinsel zerlegen. Zwanzig Prozent der Ackerflächen, der landwirtschaftlich genutzten Flächen müssen renaturiert werden. Sie müssen brachgelegt werden, was einen Eingriff ins Eigentum bedeute. Und zu guter Letzt müssen zwanzig Prozent der Ackerflächen der Bewirtschaftung und der Nahrungsmittelproduktion entzogen werden, was zu einer Verknappung der Anbauflächen führe, wodurch weniger heimische qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert würden, für Tierhaltung stünden auch weniger Futterflächen zur Verfügung.

„Das alles gefährdet unsere Versorgungssicherheit und führt zu einer künstlichen Verteuerung. Wir müssen mehr Lebensmittel mit niedriger Qualität importieren, es wird zu Eingriffen in die Grundrechte der Besitzer dieser Flächen kommen. In der Folgenabschätzung der EU-Kommission ist von einem massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, weniger Rindfleisch und einem Rückgang der Tierhaltung die Rede. Den Grünen ist das alles egal. Sie feiern sich für ihre Haltung, die den Steuerzahlern Milliarden Euro kostet“, kritisierte Fürst.

Das alles habe nichts mit einem Sieg der Natur tu tun. Es sei brutale und pure Ideologie. Die FPÖ-Abgeordnete zeigte sich schon gespannt, wie lange es dauern würde, ehe auf brachliegenden Flächen die ersten Windparks entstünden – inklusive Vernichtung der dortigen Tier- und Pflanzenwelt und einer Vierteilung der Vogelwelt und gesundheitlichen Schäden bei den Nachbarn der Windparks.

„Die EU-Renaturierung ist kein neues Gesetz, sondern ist uralt und begeht bald die 200-Jahr-Feier. Man findet all diese Ideen im kommunistischen Manifest. Marx & Engels haben vieles darin festgelegt. Darauf greift man immer wieder gerne zurück. Es geht um Umstellung der Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft und Zentralverwaltungswirtschaft in Brüssel. Staatlicher Dirigismus bedingt abhängige Bürger. Da sind die Bauern mit ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Heimatverbundenheit im Weg. Und eines ist auch klar: Jeder Landwirt, jede Bäuerin leistet jeden Tag mehr für den Naturschutz und für dieses Land als der ganze grüne Parlamentsklub, Ministerin Gewessler und der Vizekanzler in ihrem ganzen Leben“, so FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst.

„Unsere Bauern pflegen den ländlichen Raum, sichern die Ernährung, stellen hochwertige Produkte her. Und sie würden das für jeden leistbar machen, wenn man sie lässt. Kleine Betriebe haben schon in großer Zahl aufgegeben. Durch Pflanzenbau und Landschaftspflege leisten Bauern einen Beitrag für eine Bindung von CO2. In den letzten Jahren konnte viel an Düngern und Pflanzenschutzmittel eingespart werden. Die Bauern möchten ihren Hof an die nächste Generation übergeben. Dieser Plan wird vom Renaturierungsgesetz zerschlagen. Grüne Wohlstandskinder schütten die Bauern an, anstatt ihnen dankbar zu sein. Es geht nur darum, eine Ideologie durchzusetzen, die auf demokratischem Wege niemals eine Mehrheit finden würde. Die Ministerin setzt sich ins Flugzeug, stimmt einem Gesetz ohne Zustimmung des Koalitionspartners zu, das für ganz Österreich gilt, das zwanzig Prozent unserer Flächen devastiert, Enteignungen ermöglicht und viele Menschen ruiniert. Das ist die Ideologie der Grünen. Aber warum macht die ÖVP dabei mit? Und warum soll die ÖVP die nächsten fünf Jahre Ursula von der Leyen unterstützen, obwohl dieses Renaturierungsgesetz auf ihrem Mist gewachsen ist?“, fragte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Susanne Fürst abschließend.

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