FPÖ – Kaniak: „Gesundheitsminister schafft mit untauglichen Gesetzen immer mehr Probleme und Unsicherheiten“

On 4. Juli 2024

Drei Gesetzesnovellen, dreimal ungenügende Arbeit der Regierung – so fasste FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die Änderungen im Medizinproduktegesetz 2021, im Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln sowie im Rotkreuzgesetz zusammen. Die Regierung und insbesondere der grüne Gesundheitsminister Rauch schaffe mit untauglichen Gesetzen immer mehr Probleme und Unsicherheiten.

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