FPÖ – Kaniak: Novelle der MTD-Berufe ist „Husch-Pfusch“ zulasten der Betroffenen und des Gesundheitssystems insgesamt

FPÖ für ein solides, durchdachtes und zukunftsorientiertes Gesetz – ÖVP und Grüne wollen nur noch schnell politisches Kleingeld schlagen

„Die Novelle des Berufsgesetzes für die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe ist inkonsequent, unsystematisch und unvollständig. Sie ist versehen mit zahlreichen Verordnungsermächtigungen und sie schafft Unsicherheiten bei den Betroffenen – statt Sicherheit und Perspektiven für die Zukunft. Die Regierung opfert die ordentliche Ausgestaltung der Berufsbilder und Kompetenzen ganz offensichtlich auf dem Altar eines kurzfristigen politischen ‚Erfolgs‘“, kritisierte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak. 

Seit mehr als 32 Jahren sei eine Novelle für sogenannte MTD-Berufe überfällig, wir Freiheitliche hätten diese seit langem vehement gefordert. „Nach Monaten der Geheimverhandlungen liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, an dem bis zur letzten Sekunde herumgedoktert wurde – inklusive eines heute eingebrachten Abänderungsantrags. Es gab allerdings weder eine abschließende ordentliche Begutachtung noch haben Kritikpunkte, derer es ja viele gab, tatsächlich Eingang in die Novelle gefunden. Ergebnis: Mit dieser Novelle hinterlässt die Regierung einen einzigen Scherbenhaufen – und das geht nicht nur zulasten der betroffenen Berufsgruppen, sondern auch zulasten das Gesundheitssystems insgesamt“, so Kaniak weiter.  

Es wäre darüber hinaus notwendig gewesen, „vorhandenen Kompetenzen legistisch einen Rahmen zu geben. Da hat es über weite Strecken aber an Mut gefehlt: Denn tatsächlich dürfen die handelnden Personen in vielen Bereichen ohne ärztliche Anordnung nicht tätig werden, obwohl sie die persönliche und fachliche Kompetenz dafür hätten.“ Bei den neuen Vorgaben für die Weiterverordnung von Arzneimitteln sei Minister Rauch hingegen durchaus großzügig vorgegangen: „Das begrüße ich auch grundsätzlich“, betonte Kaniak und verwies unter anderem auf die neuen Regelungen für Hebammen und Pflegedienste, aber: „Apothekern, die eine doppelt so lange akademische Ausbildung haben und zweifelsohne Fachleute im Bereich der Arzneimitteltherapie sind, denen wird sogar eine Anpassung des Notfallparagrafen verweigert. Das ist an Inkonsequenz und an Geringschätzung für den Apothekerberuf nicht zu überbieten“, kritisierte Kaniak. 

In Summe zeige sich klar, dass diese Novelle – trotz der langen Verhandlungen hinter verschlossen Türen – ein Husch-Pfusch-Produkt sei. „Weil wir Freiheitliche die inhaltliche Kritik von mehr als zehn wissenschaftlichen Fachgesellschaften und von einer Vielzahl der betroffenen Berufsverbände ernstnehmen und um eine bessere Lösung ausarbeiten zu können, haben wir einen Rückverweisungsantrag gestellt – also ‚zurück an den Start‘. Wir Freiheitliche wollen ein solides, durchdachtes und zukunftsorientiertes Gesetz für die betroffenen Berufsgruppen und das Gesundheitssystem insgesamt. Wäre das den Regierungsparteien ein Anliegen gewesen, hätten sie unserem Antrag zustimmen müssen. Sie haben ihn abgelehnt, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass es ÖVP und Grünen nur darum geht, kurz vor den Nationalratswahlen noch schnell politisches Kleingeld schlagen zu können“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

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