FPÖ – Kickl: „ÖVP hat sich beim Renaturierungsattentat zum Komplizen der ‚giftgrünen‘ Ministerin Gewessler gemacht!“

On 4. Juli 2024

ÖVP-Kanzler Nehammer hätte den Anschlag auf unsere Bauern und Konsumenten verhindern müssen, hat dies aber aus Machtbesessenheit und fehlendem Mut unterlassen

Als „schwarzes Outing in Sachen Rückgratlosigkeit und Führungsschwäche“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute in seiner Rede zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen an die „giftgrüne“ Ministerin Gewessler die Vorgangsweise der ÖVP „beim Renaturierungsattentat auf unsere Bauern und Konsumenten“. Es sei der „nächste Akt in diesem bürgerlichen Trauerspiel, das schon sehr viele Akte hat“ und „eine Sternstunde der Unglaubwürdigkeit, die auf das Konto der ÖVP“ gehe.

„Schauen wir uns einmal die ‚bestechende‘ Logik der ÖVP an: Die ‚giftgrüne‘ Ministerin Gewessler hat ein Attentat auf unsere Bauern ausgeführt und einen unermesslichen Schaden angerichtet – das ist die erste Prämisse. Die zweite Prämisse ist, dass sie dafür Gesetze und die Verfassung gebrochen hat, ÖVP-Kanzler Nehammer am Nasenring durch die politische Manege gezogen und Österreich international zur Lachnummer gemacht hat. Und genau deshalb – das ist jetzt die dritte Prämisse und die Conclusio – spricht die ÖVP dieser ‚giftgrünen‘ Ministerin heute bei der Abstimmung über unseren freiheitlichen Misstrauensantrag das Vertrauen aus und sorgt damit dafür, dass sie weiter im Amt bleiben kann“, analysierte Kickl das Verhalten der ÖVP und wendete sich dann in Richtung deren Abgeordneter: „Fällt Ihnen diese unschlüssige Logik nicht auf? Noch mehr bloßstellen und erniedrigen kann man sich doch nicht. Das Schlimmste dabei ist aber, dass sie vor allem unsere Bauern erniedrigen, die Ihnen angeblich ein Anliegen sind – wären sie das tatsächlich, dann hätten Sie diese ‚giftgrüne‘ Dame heute aus dem Amt befördert!“

Kickl betonte, dass die ÖVP dieses „Renaturierungsattentat“ auf die Bauern und Konsumenten verhindern hätte können und müssen, wenn „sie einen Mann als Parteiobmann und Kanzler hätte, der dazu auch den notwendigen Mut mitbringt“: „Das ist aber nicht der Fall. Es kann ja auch nicht sein, dass der Kanzler und niemand in der ÖVP erkannt hat, dass diese Ökosekte, mit der sie seit ein paar Jahren in der Regierung sind, selbstverständlich dieses ökokommunistische Modell der Renaturierung über den Globus ausrollen will, dass monatelang Vorbereitungen dafür im Ministerium gelaufen sind und dass die Reise nach Luxemburg, wo Gewessler schließlich zustimmte, angekündigt war. ÖVP-Kanzler Nehammer hätte schon die Vorbereitungshandlungen stoppen müssen und wenn er schon dazu nicht in der Lage war, dann hätte er zumindest in der letzten Minute die Reißlinie zu ziehen gehabt. Ein Anruf beim Bundespräsidenten mit dem Vorschlag auf Entlassung der Ministerin hätte genügt. All das ist aber nicht passiert und deshalb ist die ÖVP und vor allem ihr Bauernbund ein Beitragstäter und Komplize der ‚giftgrünen‘ Ministerin bei deren Anschlag auf die Landwirtschaft und die Konsumenten!“

Die Ausreden, hinter denen sich die ÖVP verschanze, würden zeigen, dass sie über „keinerlei strategisches Einschätzungsvermögen“ mehr verfüge, was für eine Kanzlerpartei katastrophal sei. „Die ÖVP und Kanzler Nehammer sagen, es gehe um ‚Stabilität‘ und deshalb werde Gewessler weder entlassen noch dürfe es daher einen Misstrauensantrag gegen sie geben – sonst breche Chaos aus, das Milliarden Euro kosten würde, so, als ob das die ÖVP, die den größten Schuldenberg angehäuft hat, jemals in den letzten Jahren interessiert hätte. Das Entscheidende ist aber, dass es der ÖVP in den letzten Jahren nicht aufgefallen ist, dass sie genau gleich wie die Grünen tickt und genau so machtbesessen ist. Alle wollen sie bis zum Schluss auf ihren Ministersesseln kleben, Postenschacher bis zur letzten Minute betreiben und die Regierungspositionen als Bühne für den Wahlkampf gebrauchen“, so Kickl.

Machtbesessenheit sei der letzte Kitt dieser Regierungskoalition und daher sei es für alle Wähler, denen es tatsächlich „um Normalität, Hausverstand und eine Politik der Mitte“ gehe, wichtig zu bedenken, dass sich die momentan noch 37,5-Prozent-Partei ÖVP nicht gegen die „mickrige“ 14-Prozent-Partei der Grünen durchsetzen könne. „Denn bei der kommenden Nationalratswahl wird die ÖVP nicht einmal ansatzweise in die Nähe dieses Ergebnisses kommen und möglicherweise nicht nur einen, sondern gleich zwei Koalitionspartner brauchen. Deshalb wird ja auch schon mit den Roten im Hintergrund an so einer ‚Schlafwagenkoalition‘ herumgebastelt, zu der vielleicht auch noch die Rosaroten oder gar wieder die Grünen dazukommen – alles im Übrigen Parteien, die den Renaturierungswahnsinn bejubeln. Bei einer derartigen Konstellation sind die Stärkeverhältnisse ganz andere, da sitzt die ÖVP dann wahrscheinlich einer linken Mehrheit gegenüber. Das alles nur, damit Kogler vielleicht noch einmal Vizekanzler wird und Nehammer Bundeskanzler ‚spielen‘ kann, weil er ja nichts bewegt und diesen ganzen Wahnsinn nicht verhindert“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.

Kickl warnte daher vor einer derartigen Koalition und richtete sich am Ende seiner Rede direkt an die Bürger: „Liebe Österreicher, kommt Nehammer wieder als Kanzler, dann kommt eine Regierung mit der ÖVP, der SPÖ und noch irgendeiner der beiden übrigen linken Parteien. Und wenn das kommt, dann kommen neue Steuerbelastungen, dann bleibt dieser Renaturierungswahnsinn, dann kommt eine windelweiche Asylpolitik, dann kommt weiter dieser Genderwahnsinn und Regenbogenkult. Wenn dann auch noch die Ukraine der EU beitritt, sind unsere Bauern endgültig erledigt – und das wollen nur wir Freiheitliche verhindern!“

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