FPÖ – Linder: „Pfandsystem geht in die falsche Richtung und belastet Österreicher!“

Regierung verweigert alle freiheitlichen Forderungen

Ab 2025 gibt es in Österreich ein Einweg-Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen aus PET oder Aluminium. Dem dafür notwendigen Gesetz hat die FPÖ-Fraktion heute nicht zugestimmt. Der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder kritisierte, dass das geplante System sozial nicht verträglich und mehr oder weniger eine verdeckte Steuereinnahme für den Staat und den Handel sei. „Die FPÖ war immer für ein einfach administrierbares und sozial verträgliches Pfandsystem. Unseren Vorstellungen nach sollte Einweg-Pfand gleich hoch sein wie Mehrweg-Pfand. Davon ist allerdings nichts zu sehen. Nach den Plänen der Regierung soll Einwegpfand 25 Cent kosten. Dem gegenüber steht der Mehrwegtarif von 9 Cent. Wir sind auch der Meinung, dass die Recyclingleistung den Österreichern abgegolten gehört. Heißt im Klartext: Sechs Cent Pfand bezahlen und bei der Rückgabe neun Cent bekommen“, erklärte Linder.

Der Pfandschlupf – Verbraucher bringen Pfandflaschen nicht zurück, sondern werfen sie einfach weg – sei ein weiteres Problem. „Wir erwarten uns, dass man über den Recyclingbonus den heimischen Konsumenten dieses Geld refundiert und es nicht als verdeckte Steuer beim Staat, den Abfüllern oder dem Handel versickert. Auch wollte die FPÖ, dass der Pfand bei Produkten für den Grundbedarf entfallen soll. Aber auch diesem Vorschlag ist die Regierung nicht gefolgt“, zeigte sich FPÖ-NAbg. Maximilian Linder enttäuscht. Die FPÖ werde dem Pfandsystem in der von der Bundesregierung vorgelegten Form jedenfalls nicht zustimmen.

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