Nationalrat einstimmig für Verbesserungen der Fahrgastrechte für Bahnkund:innen

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung im Hinblick auf bevorstehende Streckensperren ermöglichen

Mit einer Fahrgastrechtenovelle setzt Österreich eine neue EU-Verordnung zu Ausweitung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr um. Damit wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) gestärkt. Die Novelle wurde heute vom Nationalrat einstimmig beschlossen.

Die Sozialdemokrat:innen wünschten noch weitere Verbesserungen bei den Fahrgastrechten. Ein Abänderungsantrag der SPÖ, die apf zu einer einheitlichen Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle für Kund:innen aller öffentlichen Verkehrsträger zu gestalten, fand keine Mehrheit.

Eine Novellierung des Eisenbahngesetzes bringt Klärungen von Zuständigkeiten und Verfahrenserleichterung und soll die Kapazitätszuteilungen im Bahnverkehr verbessern. Die Novelle wurde einstimmig angenommen. Auch hierzu hatte die SPÖ einen Abänderungsantrag vorgelegt, der keine Mehrheit fand. Berücksichtigt wurde allerdings eine Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen.

Auf Initiative von ÖVP und Grünen sprach sich der Nationalrat mehrheitlich für die Förderung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Bahnhaltestellen aus.

Für die Fassung einer Entschließung zum Ausbau des transeuropäischen Eisenbahnverkehrs fand sich ebenfalls eine Mehrheit. Abgelehnt wurde hingegen ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS zum Ausbau des Güterverkehrstrasse in Kärnten und ein FPÖ-Antrag zum Ausbau der Pyhrnstrecke.

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich zur Finanzierung eines Regionalstadtbahnprojekts in Linz aus. Außerdem nahmen sie eine Petition für den Ausbau der Parkmöglichkeiten für Bahnkund:innen sowie der regionalen Park-&-Ride-Möglichkeiten in Wels einstimmig zur Kenntnis.

ANSPRÜCHE VON BAHNKUND:INNEN AUF ENTSCHÄDIGUNGEN WERDEN AUSGEBAUT

Mit der Fahrgastrechtenovelle 2024 werden mehrere Gesetze im Eisenbahnbereich im Hinblick auf neues EU-Recht in diesem Bereich ergänzt. In diesem Zusammenhang soll auch die Rolle der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) gestärkt werden. Aufgrund der unionsrechtlichen Bestimmungen wird unter anderem das Recht auf Beförderung von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erweitert. Erweitert und präzisiert werden auch Regelungen zu Ansprüchen auf Entschädigungen von Fahrgästen. Ersatz soll ihnen etwa auch dann zustehen, wenn eine Weiterreise wegen Überfüllung eines Zugs verzögert wurde. Weiters wird der Anspruch der Kund:innen auf Informationen über Tarife und Beförderungsbedingungen ausgebaut. Unternehmen müssen den Erwerb eines Fahrausweises im Zug ohne Zusatzgebühren ermöglichen, wenn keine Möglichkeit zum Erwerb im Voraus bestand. Das Recht auf Fahrpreisentschädigung soll künftig auch bei Reservierungen und für Zeitfahrkarten mit einer Gültigkeitsdauer unter einem Jahr gelten.

Hermann Weratschnig (Grüne) begrüßte die Ausweitung der Fahrgastrechte. Österreich sei ein Land der Bahnfahrer:innen, daher sei es wichtig, dass die Rolle der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte gestärkt werde.

Auch ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und ÖVP

Lukas Brandweiner (ÖVP) bewerteten die Ausweitung der Fahrgastrechte positiv. Damit werde man der Stellung von Österreich als „Bahnland Nummer eins“ in der EU gerecht, sagte Ottenschläger.

Alois Stöger, Verkehrssprecher der SPÖ, brachte einen Abänderungsantrag zur Fahrgastrechtenovelle ein, in dem ein weiter Ausbau der Rechte der apf als einheitliche Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle für Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsverkehr gefordert wurde. Julia Herr (SPÖ) unterstützte den Abänderungsantrag. Die apf müsse konkrete Parteienstellung in Schlichtungsverfahren erhalten, um die Ansprüche von Kund:innen effektiv durchsetzen zu können, argumentierte sie. Der Antrag fand keine Mehrheit.

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter wertete die Ausweitung der Fahrgastrechte als Anreiz für Bahnunternehmen, die Pünktlichkeit zu erhöhen.

Ulrike Fischer (Grüne) hob hervor, dass die Gesamtzuständigkeit der apf für alle Verkehrsträger im öffentlichen Verkehr die Durchsetzung der Fahrgastrechte erleichtern werde.

Das Eisenbahngesetz bringe zum einen Vereinfachungen für Eisenbahnunternehmen und erleichtere ihnen den Markteintritt sagte Joachim Schnabel (ÖVP). Die Kapazitäten für einen Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene seien aus Gründen begrenzt, die Österreich nicht immer beeinflussen könne, wie Streckensperren im Ausland. Daher werde Lkw-Verkehr nicht zu vermeiden sein. Um die Klimabilanz zu verbessern, sollte verstärkt auf alternative Kraftstoffe gesetzt werden.

Aufgrund von EU-Vorgaben, aber auch aus praktischen Erfahrungen werden nun Lücken im Bereich der Fahrgastrechte bei der Bahn geschlossen, führte Gewessler aus. Ein großer Fortschritt im Sinne des Konsumentenschutzes sei die Ausweitung der Entschädigungsansprüche.

EISENBAHNGESETZ SOLL BESSERE KAPAZITÄTSPLANUNG ERLAUBEN

Mit einer Novelle zum Eisenbahngesetz (EisbG) sollen verschiedene Gesetzeslücken geschlossen und Zuständigkeitsfragen geklärt werden. Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) brachte einen Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen ein, um eine in der Novelle vorgesehene Bestimmung zu Kostenübernahmen wieder zu streichen. Das entspreche dem Wunsch des Gemeindebundes, der noch Diskussionsbedarf sehe.

Mit den Änderungen solle vor allem die optimale Auslastung der Kapazitäten der österreichischen Eisenbahninfrastruktur sichergestellt werden, sagte Weratschnig. Damit solle es möglich sein, auf Streckensperren im Ausland reagieren zu können und den integralen Taktfahrplan abzusichern. Die Einführung eines Kapazitätsmodells werde es erlauben, Konflikte zwischen Bestellungen so zu lösen, dass die Kapazitäten möglichst effektiv genutzt werden können.

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger sagte, die Abänderung der Koalition verschlechtere die Position der Gemeinden. Er brachte ebenfalls einen Abänderungsantrag ein, der aber in der Minderheit blieb. So fordert die SPÖ die Aufnahme von Bestimmungen über die effektive Überwachung der Einhaltung der Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten sowie zur Feststellung der angemessenen Qualifikationen von Triebfahrzeugführer:innen ins Eisenbahngesetz. Auch müsse sichergestellt werden, dass das Personal und seine Vertretung in die Weiterentwicklung des Sicherheitsmanagementsystems von Bahnunternehmen einbezogen werden.

Das Kapazitätsmanagement sei sehr zu begrüßen, werde aber alleine nicht ausreichen, um die Bahn attraktiver zu machen, meinte Johannes Margreiter (NEOS). Dazu müsse vor allem mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglicht werden.

Alois Schroll (SPÖ) brachte einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS ein, mit dem die Abgeordneten der drei Fraktionen der Forderung nach Umsetzung einer Kärntner Güterverkehrstrasse zwischen Klagenfurt und Villach sowie die Anbindung der durch die Koralmbahn erschlossenen Regionen an das überregionale Eisenbahnnetz Nachdruck verleihen wollten. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Christian Ragger (FPÖ) wies darauf hin, dass die Güterverkehrstrasse insbesondere deshalb wichtig sei, weil mit dem Ausbau des Hafens Triest der Lkw-Verkehr massiv zugenommen habe. Hier gebe es große verkehrspolitische Versäumnisse.

Die ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger und Peter Weidinger werteten den Antrag der Opposition als untauglichen Versuch, ein „Wahlzuckerl“ zu schaffen, ohne die Kosten zu bedenken. Gabriel Obernosterer (ÖVP) bewertete den Antrag als populistische Aktion, die von früheren Versäumnisse der einbringenden Parteien beim Thema Güterverkehr in Kärnten ablenken solle.

Philip Kucher (SPÖ) kritisierte, dass die Verkehrsministerin in der vergangenen Legislaturperiode keine Antworten auf die drängenden Probleme des Kärntner Zentralraums gefunden habe. Julia Herr (SPÖ) wies darauf hin, dass der Modal Split sich immer stärker zuungunsten der Schiene entwickle. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene müsse daher forciert werden.

GEWESSLER: WERDEN ALLES TUN, UM AUSREICHENDE BAHNKAPAZITÄTEN SICHERZUSTELLEN

Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte, Österreich habe seine Position als Bahnland massiv ausgebaut. Das Zielnetz 2040 sei ein wichtiges Element, um Prioritäten beim Bahnausbau setzen zu können. Mit der Novelle des Eisenbahngesetzes würden bürokratische Erleichterungen für Eisenbahnunternehmen geschaffen. Zudem reagiere man mit der Novelle darauf, dass der deutsche Eisenbahninfrastrukturbetreiber bereits mehrmonatige Streckensperren für die Jahre 2026 und 2027 angekündigt hat. Daher gelte es, die Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft so gering wie möglich zu halten und ein ausreichendes Angebot an Bahnkapazitäten zu sichern, vor allem in Güterverkehr. Selbstverständlich werde die verbesserte Kapazitätsplanung alleine nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Wichtig sei es, noch weitere Maßnahmen zu setzen und Gespräche mit den Nachbarstaaten zu führen.

RAMPEN AN BAHNSTATIONEN SOLLEN BARRIEREFREIHEIT SICHERSTELLEN

ÖVP und Grüne treten in einem Entschließungsantrag für die Erhaltung bzw. zusätzliche Errichtung von Rampen zur Bahnsteigerschließung an Bahnhöfen und Bahnhaltestellen ein. Stark frequentierte Bahnhöfe würden diese Maßnahmen dringend brauchen, um die Barrierefreiheit sicherzustellen, sagte Hermann Weratschnig (Grüne).

Auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) unterstützten den Antrag. Schroll sagte, es sei wichtig, dass die Angebote der Bahn in Österreich für alle Menschen ohne Hindernisse zugänglich seien.

NATIONALRAT SPRICHT SICH FÜR VERBESSERUNGEN IM TRANSEUROPÄISCHEN BAHNVERKEHR AUS

ÖVP und Grüne setzen sich mit einem Entschließungsantrag für mehr Anstrengungen zur Verbesserungen des transeuropäischen Bahnverkehrs ein. Bahnfahrer:innen würden von der Weiterentwicklung zu einem europäischen Eisenbahnraum mit einem transeuropäischen Buchungs- und Bezahlsystem weniger Grenzunterbrechungen und kürzere Fahrzeiten profitieren, sagte Ulrike Rössler (Grüne).

Ein harmonisiertes europäisches Eisenbahnnetz sei unbedingt notwendig. Dazu sei eine umfassende Entbürokratisierung der Vorschriften für den Bahnverkehr notwendig, argumentierte Peter Weidinger (ÖVP).

FPÖ Abgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ) bezeichnete es als „bemerkenswert“, dass die Bundesregierung sich per Entschließungsantrag selbst zur Arbeit ausfordere. Er brachte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der die Verkehrsministerin auffordern sollte, sich für die Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie für die Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in das europäische „TEN-T-Kernnetze“ einzusetzen. Besonders das Mühlviertel würde von einer besseren Bahnanbindung profitieren, argumentierte er. Der Antrag fand keine Mehrheit.

STARTSCHUSS FÜR DEN BAU DER REGIONALSTADTBAHN LINZ BESCHLOSSEN

Als Teil der so genannten „Öffi-Milliarde“ plant der Bund, einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz zu leisten. Damit soll das Angebot an umweltfreundlichem Nahverkehr im Großraum Linz deutlich verbessert werden. Die dazu vorliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde einstimmig angenommen. Für den im Zeitraum 2022 bis 2032 anberaumten Bau der Regionalstadtbahn Linz sind Gesamtkosten in Höhe von 939,258 Mio. € veranschlagt. Diese sollen zu je 50 % vom Bund und vom Land Oberösterreich getragen werden.

In dieser Legislaturperiode habe man die Fördermöglichkeiten auf den Bau von Straßenbahnen mit einer stadtgrenzenüberschreitenden Wirkung ausgeweitet, informierte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Beim Projekt in Linz handle es sich nun um die vierte Finanzierung aus diesem neuen Fördertopf. Damit werde erstmals eine Klimapartnerschaft umgesetzt, mit der begleitende verkehrspolitische Maßnahmen vereinbart wurden.

Von einem Jahrhundertprojekt für den Großraum Linz, das die Lebensqualität der staugeplagten Bevölkerung verbessern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten werde, sprach Johann Singer (ÖVP).  Einen sinnvollen Einsatz der Mittel der Öffi-Milliarde und einen positiven Schritt für Pendler:innen sahen auch die ÖVP-Abgeordneten Laurenz Pöttinger und Klaus Lindinger.

Eine rasche Umsetzung nach der langen Vorgeschichte des Projekts forderte Alois Stöger (SPÖ). Zudem sei es wichtig, die Strecke weiter auszubauen, denn wenn vernünftige Verkehrssysteme vorhanden seien, würden diese auch besser genützt.

Oberösterreich brauche diesen Ausbau und einen Anschluss weiter ins Mühlviertel, begrüßte auch Gerhard Deimek (FPÖ) die nunmehrige Finanzierung.

Von einer „top S-Bahnverbindung“, die mit dem heutigen Beschluss geschaffen werde, sprach Hermann Weratschnig (Grüne). Er hob hervor, dass erstmals in einer 15a-Vereinbarung der Ausbau aktiver Mobilität verankert worden sei.

PETITION ZUR ENTLASTUNG DES ÖBB-PARKDECKS IN WELS

Auf die Kapazitätsgrenzen des ÖBB-Parkdecks am „Bahnknotenpunkt“ Wels aufgrund der Problematik des „Dauerparkens“ machen Klaus Lindinger, Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger (alle ÖVP) aufmerksam. In einer Petition fordern sie den Ausbau der dortigen Parkmöglichkeiten für Bahnkund:innen sowie der regionalen Park-&-Ride-Möglichkeiten.

In der Zwischenzeit sei es gelungen, die Situation mit besseren Zugverbindungen und einer Umstellung des Ticketsystems im Parkdeck zu verbessern, berichteten Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Klaus Lindinger (ÖVP). Verbesserungsbedarf sah Lindinger noch bei den Parkkosten für Tagespendler:innen. Auf die Bedeutung von Parkanlagen als wichtige „Mobilitätsdrehscheibe“ wies Hermann Weratschnig (Grüne) hin. (Fortsetzung Nationalrat) sox/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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