NEOS: Die Regierung streut den Steuerzahlern Sand in die Augen

Loacker: „Die Abschaffung der Kalten Progression ist keine Entlastung, sondern nur der Verzicht auf eine Steuererhöhung. Die Steuerlast ist trotzdem auf einem Rekordhoch.“

„Dieses Schauspiel ist nicht im Sinne des Erfinders. Und dieser Erfinder sind wir, denn ohne den jahrelangen Druck von uns NEOS hätte sich die Regierung niemals zur – teilweisen – Abschaffung der Kalten Progression durchgerungen und auf ihr ,Spielgeld‘ für Wahlzuckerln verzichtet“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zur heutigen Regierungspressekonferenz. „Mit viel Pomp und Trara verteilt die Regierung jetzt nach einem jährlichen Polit-Bazar das letzte Drittel an die eigene Klientel, statt die Kalte Progression einfach, wie von uns gefordert, endgültig für alle automatisch und zu 100 Prozent abzuschaffen.“
Immerhin würden heuer die Tarifgrenzen bei allen Steuerstufen angepasst, sagt Loacker: „Bisher wurden ja über eine selektive Anpassung der unteren Tarifstufen bloß bestehende Teilzeitanreize verstärkt und der Mittelstand hat durch die Finger geschaut.“ Gut findet der NEOS-Wirtschaftssprecher auch, dass die Frei- und Pauschalierungsgrenzen bei Klein- und Mittelunternehmen, wie von NEOS gefordert, endlich angehoben werden.

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