Prammer/Grüne: Verbesserter Kostenersatz schützt Betroffene vor hohen Prozesskosten

Nationalrat beschließt mehr Mittel für Freisprüche und Verfahrenseinstellungen

„Freisprüche und Verfahrenseinstellungen vor Gericht gehören zum Wesen eines funktionierenden Rechtsstaates. Die Verfahren sind aber für die Betroffenen oft sehr teuer und können im Extremfall sogar ihren finanziellen Ruin bedeuten. Das liegt vor allem daran, dass die Entschädigung, die Freigesprochene erhalten, bisher mit 10.000 Euro gedeckelt war und oftmals weit unter den Kosten lag, die sie im Verfahren zu tragen hatten. Mit dem heutigen Beschluss im Parlament beseitigen wir diesen Missstand und erhöhen den Verteidigungskostenbeitrag massiv“, sagt Agnes Prammer, Justizsprecherin der Grünen. Für Betroffene von Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen werden in Zukunft jährlich 70 Millionen Euro statt bisher nur 2,4 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

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