SPÖ-Seltenheim zu IV-Knill: „Steuergeschenke an Großkonzerne und Superreiche sind unser Ausgabenproblem“

IV zeigt Kaltherzigkeit und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen – SPÖ tritt für schrittweise Reduktion der Arbeitszeit ein

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Sonntag, mit scharfer Kritik an den Aussagen von IV-Chef Knill in der ORF-Pressestunde. „Die Industriellenvereinigung ist die Lobby der Großkonzerne und Superreichen, die rollende Angriffe gegen Arbeitnehmer*innen fährt. Während Großkonzerne und Superreiche mit Steuergeschenken belohnt werden, erhöhen ÖVP und IV massiv den Druck auf arbeitende Menschen“, so Seltenheim, der Forderungen nach einer Erhöhung der Arbeitszeit, Bestrafungen für Teilzeitkräfte und Pensionskürzungen eine klare Absage erteilt. „Das Budgetdesaster der schwarz-grünen Regierung ist hausgemacht, die SPÖ hat 2017 ein ausgeglichenes Budget hinterlassen. Jetzt sollen Arbeitnehmer*innen für die verantwortungslose Budgetpolitik der aktuellen Regierung büßen“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze nicht zulassen wird, dass bei Pensionen, Gesundheit und Bildung gespart wird. ****

Im Gegensatz zu ÖVP und IV will die SPÖ die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärken und für mehr Gerechtigkeit sorgen. „Wir wollen eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit, beginnend bei besonders fordernden Berufen wie der Pflege. IV-Chef Knill soll endlich aufhören, Märchen zu erzählen. Die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit auf eine 4-Tage-Woche ist möglich, ebenso ein gesünderes und produktiveres Arbeitsleben. Das zeigen Pilotprojekte in zahlreichen europäischen Ländern“, sagt Seltenheim.

Eine Frage der Gerechtigkeit ist für Seltenheim, dass Superreiche endlich einen fairen Beitrag leisten. „Arbeit ist sehr hoch besteuert, große Vermögen tragen kaum zum Staatshaushalt bei. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Eine gerechte Millionärssteuer bringt 5 Mrd. Euro jährlich. Geld, das wir dringend brauchen, um die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern“, sagt Seltenheim, der darauf verweist, dass die Regierung tatsächlich ein Ausgabenproblem hat, nämlich, wenn es etwa um die Förderungen während der Coronapandemie geht, die zu Übergewinnen bei Firmen geführt haben. „ÖVP und IV sind mit ihrer Blockade in Sachen Millionärssteuer auf dem Holzweg. Die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften“, so Seltenheim mit Verweis auf eine aktuelle OGM-Umfrage. Abschließend hält Seltenheim fest: „Unter einer blau-schwarzen Schreckenskoalition drohen Einschnitte beim Sozialstaat, in der Gesundheitsversorgung und den Pensionen in Milliardenhöhe. Das wird die SPÖ nicht zulassen. Bei Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen darf nicht gekürzt werden.“ (Schluss) ls/lp

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender