Tanja Graf: Gewessler-Gas-Unabhängigkeitskommission hinterlässt Eindruck einer PR-Show

Bundesregierung hat sich klar zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Erdgas bekannt

„Die von Umweltministerin Gewessler heute präsentierte Gas-Unabhängigkeitskommission hinterlässt den Eindruck, dass es sich mehr um einen PR-Gag als um einen sachpolitischen Schritt handelt“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Die Mitglieder der Kommission seien „über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeiten“, leider wirke die Präsentation heute dennoch wie eine Wahlkampf-Aktion der Grünen-Ministerin in eigener Sache. Klar sei so Graf, dass die Entwicklungen der letzten Jahre – geprägt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – deutlich gemacht haben, dass „wir die Abhängigkeit von russischen Energieträgern reduzieren müssen, das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“.

Jetzt vor mehr als einem halben Jahrzehnt in bester vorausschauender Absicht geschlossene Verträge für politische Effekthascherei zu instrumentalisieren, stehe dem Ansatz der Regierungskoalition, bis zum Ende der Legislaturperiode konstruktiv zusammenzuarbeiten, „diametral entgegen“. Eine Aufarbeitung der damaligen Vertragsverhandlungen mit Russland müsse „seriös und transparent, nicht als Inszenierung, die justament zu Beginn des Wahlkampfs beginnt“ erfolgen.

Im Nationalrat habe man die Arbeit für die Republik und die Menschen jedenfalls vorangestellt, dies zeigen auch die zuletzt gefassten Beschlüsse zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Erdgas. „Im Juni haben wir zur Absicherung der Versorgungssicherheit beschlossen, dass größere Gasversorger dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Und zwar sowohl für den Fall eines Ausfalls von Gaslieferungen als auch zur schrittweisen Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Auch die erst vor wenigen Tagen beschlossene Bereitstellung von Bundesmitteln zum Ausbau des WAG-Teil-Loops für die West-Austrian-Gaspipeline soll die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern und den Zugang zu Gasquellen aus Nord-West-Europa ermöglichen“, so die Mandatarin der Volkspartei.

Die ÖVP-Energiesprecherin abschließend: „Ministerin Gewessler hat sich bereits bei der EU-Renaturierungsverordnung vom Teamplay verabschiedet, anscheinend steht für sie die Eigeninszenierung über der Verantwortung für das Land und die Menschen. Wir als Volkspartei hingegen werden bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode und auch darüber hinaus mit voller Kraft für Österreich weiterarbeiten.“ (Schluss)

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