FPÖ – Spanring zu EU-Renaturierungsgesetz: Nationale Ernährungssouveränität braucht absoluten Schutz

ÖVP, Grüne und SPÖ stimmen geschlossen gegen Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetz

Erst im Juni haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament zum EU-Renaturierungsgesetz im EU-Ausschuss des Bundesrates von der Tagesordnung genommen, um der Abstimmung eines FPÖ-Antrages zu entgehen. In der heutigen EU-Ausschusssitzung kam es dann zur Abstimmung des Antrages der Freiheitlichen auf Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetzes. Für FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring sei der Verrat der heimischen Bauern seitens der Volkspartei bezeichnend: „Wieder einmal hat die ÖVP die österreichischen Bauern sowie die damit einhergehende Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln an die Grünen verkauft. Ein paar Versorgungsposten sind es also, die die Volkspartei dazu bringen, sich vollkommen an die Grünen zu verkaufen. Unsere nationale Ernährungssouveränität braucht absoluten Schutz und ist kein Ramschartikel und schon gar kein billiges Tauschgeschäft, nur um Machterhalt und Postenschacher abzusichern.“

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