SPÖ-Schmid: Bundesrät:innen fordern Regierung auf, Sicherheit für das Personal im Zugverkehr zu verbessern

Einhaltung der Arbeitszeiten muss bei allen Eisenbahnverkehrsunternehmen gesichert werden

Der SPÖ-Bundesrat Daniel Schmid zeigte sich heute erfreut darüber, dass alle Fraktionen im Bundesrat seinem Antrag zur Durchführung einer Studie zur Einhaltung der Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten für das Zugpersonal zugestimmt haben. Seit Beginn seiner Mandatszeit setzt sich Schmid für faire arbeitsrechtliche Standards in diesem Bereich ein, die bisher bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen sind. ***

„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Einhaltung europäischer und nationaler Normen, insbesondere in Bezug auf Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten, in der Praxis nicht ausreichend überwacht wird. Die aktuelle Situation wird durch eine steigende Zahl von Marktteilnehmern und fehlende technische Voraussetzungen, insbesondere im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, verschärft. Die digitale Aufzeichnung der Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten, insbesondere für Triebfahrzeugführer:innen, ist von entscheidender Bedeutung, um die betriebliche Sicherheit und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards im Eisenbahnverkehr zu gewährleisten. Eine umfassende Studie ist erforderlich, um Lösungsansätze zu entwickeln, wie die Aufzeichnung im digitalen Bahnbetrieb ermöglicht werden kann“, betont Bundesrat Daniel Schmid. 

Aufgrund des Fehlens von Aufzeichnungssystemen werden die Kontrollen derzeit entweder gar nicht oder nur unzureichend durchgeführt. Dies verhindert, dass die Arbeitsinspektorate die gesetzlichen Bestimmungen gemäß §217 des Eisenbahngesetzes zur Überwachung und Durchsetzung der Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten von Triebfahrzeugführer:innen effektiv umsetzen können. SPÖ-Bundesrat Daniel Schmid fordert die Bundesregierung auf Basis des von allen Parteien unterstützten Entschließungsantrags auf, ehestmöglich zu prüfen, ob durch eine Studie Lösungen erarbeitet werden können, wie digitale Aufzeichnungen im Bahnbetrieb ermöglicht werden sollen. 

„Die Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Kocher sollten die Schwerpunktsetzung der Studie nach dem Sommer abgeschlossen haben, um die Studie im Herbst in Auftrag zu geben, denn immerhin geht es um die Sicherheit im Eisenbahnverkehr“, so der SPÖ-Bundesrat Daniel Schmid. (Schluss) sd/pok

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