Digitalisierungspaket für Schulen und Änderung bei vorwissenschaftlicher Arbeit im Bundesrat besiegelt

Opposition kritisiert Umsetzung ohne Schulungen und Infrastruktur

Das von der Koalition im Nationalrat beschlossene Digitalisierungspaket für Schulen, im Zuge dessen auch die vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) verändert werden soll, nahm in der Länderkammer die letzte parlamentarische Hürde. Auch hier gab es keine Zustimmung der Opposition.

Konkret geht es bei der Sammelnovelle darum, das Online-Bildungsportal „Digitale Schule“ (bildung.gv.at) auszubauen und als zentrale Plattform für Schulen einzurichten. Dort sollen künftig Zeugnisse digital abrufbar sein – auch nach dem Ende der Schulzeit. Der Schüler:innenausweis soll ebenfalls digitalisiert werden.

Hinsichtlich der VWA in allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) wird das Format geöffnet. Schüler:innen haben damit die Möglichkeit, anstelle einer klassischen Literatur-Abschlussarbeit beispielsweise ein Multimediaprodukt, ein Werk wie eine Skulptur, eine Videoreportage, einen Podcast oder empirische Erhebungen und deren Interpretation vorzulegen. Außerdem wird die Abschlussarbeit an den berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) gestrichen.

NEOS UND SPÖ KRITISIERTEN KURZE BEGUTACHTUNGSZEIT

In prozessualer Hinsicht zeigten sich die Redner:innen von SPÖ und NEOS erzürnt über die kurze Begutachtungszeit. Auf den letzten Drücker werde „irgendetwas“ umgesetzt, meinte etwa Doris Hahn (SPÖ/NÖ). Es herrsche nun „großer Zeitdruck, obwohl die Themen längst bekannt waren“, urteilte Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W). Während der ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf aus Oberösterreich bekräftigte, dass hier nichts „von heute auf morgen passiert, sondern in Pilotprojekten ausgelotet“ worden sei, hätte sich die steirische Grünen-Bundesrätin Simone Jagl ebenfalls eine längere Begutachtungszeit gewünscht. Auch ihr wäre lieber gewesen, wenn es speziell bei der VWA eine umfassende Diskussion gegeben hätte. Aber: „Wenn sich eine Gelegenheit bietet, muss man sie beim Schopf packen“, meinte Jagl. Bildungsminister Martin Polaschek betonte, dass es auch Kritik gegeben hätte, hätte er im Bereich der VWA nicht gehandelt, da es in den letzten Jahren schon intensive Diskussionen dazu gegeben habe. Schlussendlich sei der Anstoß für die „Weiterentwicklung“ der einstimmige Konsens einer Expert:innengruppe gewesen, die sich mit künstlicher Intelligenz auseinandergesetzt habe, so der Minister.

FPÖ: AUSBAU DER INTERNETINFRASTRUKTUR NOTWENDIG

Damit endete die Kritik der Opposition allerdings nicht. Obwohl es laut Hahn „durchaus gute Ansätze“ gebe – etwa, dass bei den Stammdaten der Schüler:innen direkt auf das Zentrale Melderegister zurückgegriffen werden könne -, werde an anderer Stelle ein Mehraufwand für Lehrkräfte befürchtet. Von den Schulen werde verlangt, auf digitale Endgeräte zurückzugreifen, ohne sie entsprechend vorzubereiten. Die SPÖ-Vertreterin forderte daher zusätzliche Ressourcen für die IT-Betreuung und Schulungen – sowohl für das Lehrpersonal, als auch für die Eltern. „Nicht alle sind Digital Natives“, gab sie zu bedenken. „Grundsätzlich“ befürworte auch die FPÖ Digitalisierung, betonte der steirische Bundesrat Markus Leinfellner. Ein Problem sei jedoch die Internetinfrastruktur in den Gemeinden. Wenn man 20 Minuten brauche, um ein Gerät zu nutzen, würden die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Man habe als FPÖ Anträge zur Modernisierung der Infrastruktur eingebracht – erfolglos. Zudem kritisierte Leinfellner, dass das Zeugnis nun digital „durch die Welt geschickt“ werde und niemand wisse, wo diese Daten „herumschwirren“. Datenschutz brachte auch die Grünen-Bundesrätin Jagl zur Sprache: Der automatische Abgleich von Daten mit dem Meldeamt, die auf „sicheren Servern“ beim Bundesrechenzentrum gelagert seien, führe zu einem einheitlichen Datenschutz. Sie bezeichnete das Paket als „gelungene Sache“.

POLASCHEK: INFORMATIKLEHRPLÄNE SIND IN AUSARBEITUNG

Für NEOS-Bundesrätin Sumah-Vospernik werde hingegen nur an den „kleinen Schräubchen gedreht“. Für ein Digitalpaket brauche es ihrer Meinung nach etwa eine Lehrer:innenfortbildung – „viele trauen sich nicht digitale Tools zu nutzen, aus Angst sich vor den Schüler:innen zu blamieren“ -, Informatikunterricht in der AHS bis zur Matura sowie digitale Lehrmittel, die sich auf das Niveau der Schüler:innen individuell anpassen würden.

Bildungsminister Polaschek betonte daraufhin, dass man ein „breites Angebot“ für Fortbildungen an Pädagogischen Hochschulen eingerichtet habe. Zudem werde aktiv der Einsatz von KI im Unterricht getestet und zwar in 100 KI-Pilotschulen. Im Informatikunterricht in der Oberstufe sah der Minister „ein wichtiges Thema“. Die Lehrpläne dazu seien in Überarbeitung. Auf die vorliegende Novelle bezugnehmend zeigte er sich überzeugt: „Schulen werden entlastet und moderne E-Governmentmöglichkeiten genutzt.“

Durch die Stimmen von ÖVP und Grüne passierte das Digitalpaket schließlich den Bundesrat.

WEITERE INITIATIVEN ERHIELTEN DIE ZUSTIMMUNG IM BUNDESRAT

Eine Änderung gibt es auch für Studierende: Sie können künftig neben ihrem Studium mehr Geld verdienen. Die jährliche Zuverdienstgrenze wird angehoben und künftig jährlich an die Inflation angepasst. Nachdem sich bereits in der Vorwoche im Nationalrat die Parteien einig waren, dass dies eine gute Sache sei, wurde das in der heutigen Bundesratssitzung noch einmal bestätigt.

Mehrheitliche Zustimmung der Bundesrät:innen erhielt eine Änderung der Gewerbeordnung, welche auf eine Weiterentwicklung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) abzielt. Damit sollen Gewerbeanmeldungsverfahren rascher abgewickelt werden können.

Keinen Einspruch gab es für Anpassungen in der gewerblichen Marktüberwachung von unter Druck stehenden Geräten nach EU-Vorgaben, die dazu beitragen sollen, dass nicht-konforme Produkte vom Unionsmarkt ferngehalten werden können. Auch an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) werden damit weitere Kompetenzen übertragen.

Diskutiert wurden ebenfalls weitere Ausnahmen für Tourismuswerbung im Medientransparenzgesetz. Es handelt sich dabei um im Ausland verbreitete Tourismuswerbung, die den ausschließlichen Zweck hat, ausländische Gäste anzusprechen. Der Antrag erfuhr mehrheitliche Zustimmung. (Fortsetzung Bundesrat) map

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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