FPÖ – Kickl: Abschiebungen nach Afghanistan müssen unverzüglich starten!

ÖVP-Asylpolitik kommt über Ankündigungen und Rohrkrepierer-Maßnahmen nicht hinaus

Gestern hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell möglich seien. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nahm diese Entscheidung heute zum Anlass, um die ÖVP einmal mehr aufzufordern, nicht nur große Töne zu spucken, sondern endlich in die Umsetzung zu kommen: „Immer wieder haben die ÖVP, im Fall des durch einen Afghanen ermordeten deutschen Polizisten aber auch die SPD und bei uns die SPÖ gefordert, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Es ist aber immer nur bei der Ankündigung geblieben. Erst Mitte Juni haben wir im Nationalrat gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan endlich in Angriff zu nehmen. Alle anderen Parteien haben den FPÖ-Antrag abgelehnt. Jetzt gibt es endlich die Chance, abgelehnte Asylwerber und straffällig gewordene Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland rückzuführen. Wenn es die ÖVP mit der Sicherheit unserer Landsleute wirklich ernst meint, dann beginnt sie heute noch mit der Buchung eines Sonderflugs in Richtung Kabul!“

Ganz abgesehen davon, dass unter schwarz-grüner Verantwortung in Österreich so viele Asylanträge gestellt wurden, wie Linz in etwa Einwohner hat, sei unter den für die Asylpolitik verantwortlichen ÖVP-Ministern Nehammer und Karner auch nichts unternommen worden, um den Asyl-Tsunami einzubremsen. Alle sonstigen PR-Gags seien verpufft. „Nur wenige Stunden nach der Ankündigung einer Waffenverbotszone beim Reumannplatz in Wien-Favoriten kam es genau dort wieder zu einer Messerstecherei. Berichte über Gewaltexzesse in Wien sind jeden Tag in den Medien zu finden. Mittlerweile ist die Bundeshauptstadt bereits Schauplatz von Bandenkriegen, wie man es bislang nur aus Frankreich oder Deutschland kannte. Das ist ÖVP-Totalversagen auf ganzer Linie“, so Kickl.

Gelegenheiten für Abschiebungen nach Afghanistan gebe es jedenfalls ausreichend. Im Vorjahr waren knapp sechstausend Tatverdächtige Afghanen, die besonders häufig bei Drogendelikten, Gewalt- und Sexualstraftaten in Aktion treten. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl: „Diese Menschen haben in Österreich nichts verloren und gehören abgeschoben. Die FPÖ ist die einzige Partei, die immer konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung eingetreten ist. Die ÖVP hat genauso wie die SPÖ illegalen Einwanderern Tür und Tor geöffnet und beide Parteien tragen daher auch für die aktuelle Gewalteskalation in Österreich die volle Mitverantwortung!“

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