Lopatka: „Wohlstand und Sicherheit müssen Schwerpunkte der EU-Kommission sein“

ÖVP-Delegationsleiter Lopatka gibt beim Europa-Forum Neumarkt 2024 einen Ausblick auf die neue europäische Legislaturperiode bis 2029 – Fünf-Punkte-Plan der EVP

„Wir werden mit vollem Elan darangehen, Europa besser zu machen, um in Österreich Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten. Als Richtlinie gilt für uns der Fünf-Punkte-Plan der Europäischen Volkspartei (EVP). Im Fokus sind dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen und besonders unsere KMU (erstens), mehr Zusammenarbeit für Sicherheit und Verteidigung (zweitens) und die rasche Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts (drittens). Wegen der vielseitigen Bedrohungen verstärken wir unsere Arbeit, um unsere europäische liberale Demokratie und die Rechtstaatlichkeit zu verteidigen (viertens) und unsere europäische Lebensart abzusichern (fünftens)“, skizziert Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, und gibt beim Europa-Forum Neumarkt 2024 seinen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

„Die liberale Demokratie in Europa kommt immer stärker unter Druck, wie auch die jüngste Bildung der zwei neuen rechten Fraktionen im Europaparlament zeigt. Die sogenannten ‚Patrioten‘ unter der Leitung von Marine Le Pens rechtem Rassemblement National und die ‚Souveränen Nationen‘ unter der Führung der weitgehend rechtsextremen AfD agieren als Komplizen von Putin im Europäischen Parlament und gefährden unsere europäische Lebensart und unsere Freiheiten. Wir treten massiv gegen die Spaltung der Gesellschaft auf, die von diesen Gruppierungen betrieben wird, und stehen für eine lebendige Meinungs- und Pressefreiheit. Nur ein gemeinsames, starkes und besseres Europa ist im Interesse Österreichs und keinesfalls eine Schwächung Europas“, sagt Lopatka.

„Gerade im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Verteidigungsbereich eine besondere Bedeutung. Hier sind Ressourcen zu bündeln und die europäische Verteidigungsindustrie so zu stärken. So sparen wir viel Geld und sorgen dafür, dass unsere Armeen über kompatibles Gerät verfügen und uns besser schützen können. Das gilt auch und besonders für die sogenannte asymmetrische Kriegsführung, wie zum Beispiel durch Cyberattacken und Desinformation. Österreich als neutraler Staat kann hier eng mit den 23 EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die in der Nato sind“, erklärt Lopatka. „Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die rasche Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, um tatsächlich wirksamen Außengrenzschutz zu schaffen und einheitliche Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen.“

Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst,
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