Teuerung – SPÖ-Matznetter: „Haushalte und Unternehmen zahlen hohen Preis für Regierungsversagen!“
„Seit die ÖVP den Kanzler stellt, geht es mit der Wirtschaft bergab“
Die Statistik Austria hat heute die Schnellschätzung zur Inflationsrate im Juni bestätigt, die Teuerung lag im Juni bei 3 Prozent (VPI) bzw. 3,1 Prozent (HVPI). Österreich hat immer noch eine der höchsten Teuerungsraten in der Eurozone. Seit mittlerweile zwei Jahren ist die Inflation in Österreich immer über dem Schnitt der Eurozone. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bleibt dabei: „Die Bevölkerung und die Unternehmen zahlen einen viel zu hohen Preis für das Regierungsversagen von ÖVP und Grünen.“ ****
Matznetter listet die wirtschaftspolitische Negativbilanz der Regierung Nehammer auf: Höchste Teuerung, die Wirtschaftsleistung schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, das Pro-Kopf-Einkommen ist am Ende der Legislaturperiode niedriger als am Anfang, das Budgetdefizit ist außer Kontrolle, und neu in der Liste: der Rekord an Firmenpleiten. „Seit die ÖVP den Kanzler stellt, geht es mit der Wirtschaft bergab“, fasst Matznetter zusammen.
Dabei hat die ÖVP-Regierung, wie sie selbst sagt, europaweit am meisten Geld ausgegeben in der Krise (im Verhältnis zum BIP) – allerdings, wie Matznetter dazusagt, mit sehr schlechten Ergebnissen. „Österreich war immer unter den Besten und ist nach sieben Jahren ÖVP bei Wachstum, Teuerung und Wohlstand unter den Schlechtesten in Europa. Das alles bei einer seit 2017 steigenden Steuer- und Abgabenquote“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.
SPÖ FORDERT KASSASTURZ
Der nächste Schritt muss ein Kassasturz sein, sagt Matznetter. „Der Finanzminister muss endlich alle Zahlen auf den Tisch legen und den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein einschenken. Die ÖVP hat Österreich ärmer gemacht. Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Es gibt einen Neustart mit der SPÖ oder – wenn die ÖVP mit der FPÖ weitermacht –, es kommt das Sparpaket bei Pensionen, Bildung und Gesundheit, wie es ÖVP-Vertreter in den letzten Tagen und Wochen immer wieder angedeutet haben.“ (Schluss) wf/ls
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