Bierpartei fordert Entpolitisierung der Justiz

Wlazny: “Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein”

Der Parteivorsitzende der Bierpartei, Dominik Wlazny, reagiert mit klaren Worten auf den Bericht der Kreutner-Kommission, der eine Zweiklassen-Justiz in Österreich aufgezeigt hat: „Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Wir brauchen eine Entpolitisierung — auch in der Justiz. Die Politik darf bei laufenden Verfahren nicht dreinreden und muss jetzt die Rahmenbedingungen für eine wirklich unabhängige Justiz schaffen. Wir brauchen eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft und eine Entkopplung von Politik und Justiz auf allen Ebenen.”

Die Bierpartei hat daher ihre Forderungen im vor Kurzem vorgestellten „Entpolitisierungspaket” um den Punkt „Entpolitisierung der Justiz“ ergänzt. „Ich habe schon bei der Pressekonferenz gesagt, dass wir immer weiter an unserem Menü arbeiten. Dieses Gericht ging jetzt aber schneller als geplant“, lässt sich Wlazny ein Wortspiel nicht entgehen. 

Forderungen der Bierpartei für eine „Entpolitisierung der Justiz” auf www.bierpartei.eu/entpolitisierungspaket

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