Smolle: „Verkauf der VAMED hat Sozialdemokratie zu verantworten“

Unter SPÖ-Führung wurde die VAMED 1996 an die deutsche Fresenius verscherbelt – Nun läuft ein großer Versuch, mit Fake News davon abzulenken

„Den Verkauf der VAMED hat die Sozialdemokratie zu verantworten. Das muss klar so gesagt werden. Die VAMED wurde 1996 unter Bundeskanzler Vranitzky und Finanzminister Klima äußerst dilettantisch an die deutsche Fresenius verkauft, wobei auch für die bei der ÖAIG verbleibenden 13 Prozent der VAMED bereits damals ein unbedingtes, jederzeit ausübbares Kaufrecht an Fresenius erteilt wurde. Auch der Kaufpreis wurde schon damals als Fixbetrag vereinbart und weder indexiert noch an die Wertentwicklung der VAMED geknüpft. Damit ist die VAMED seit 1996 defacto in privater Hand, da die ÖBAG durch ihren Minderheitenanteil kein aktienrechtlicher Einfluss auf die Entscheidungen des Mehrheitseigentümers Fresenius zustand und sie auch nicht im Aufsichtsrat vertreten war. Nichts davon wurde heute beschlossen, vielmehr konnten die SPÖ-Granden die VAMED damals gar nicht schnell genug loswerden“, erklärt der Gesundheitssprecher der Volkspartei, Josef Smolle, zum post-faktischen Versuch der SPÖ-Führung, das Desaster des VAMED-Verkaufs der aktuellen Regierung in die Schuhe zu schieben.

„Sich heute hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist in besonderer Weise befremdlich. So wird jetzt wahrheitswidrig behauptet, der Wirtschaftsminister könne nach dem Investitionskontrollgesetz eingreifen und den ‚Verkauf stoppen‘. Das ist schlicht falsch, denn das Gesetz ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Das sollte die SPÖ eigentlich wissen, denn ihr Wirtschaftssprecher, Christoph Matznetter, hatte dieses Gesetz beim Beschluss 2020 in der endgültigen Fassung ausdrücklich begrüßt und mitgetragen“, so Smolle weiter und betont abschließend: „Seit langem sind rund 70 Prozent der Rehab-Zentren in Österreich in privater Hand. Die SPÖ hat jahrelang den Gesundheitsminister gestellt und niemals etwas daran geändert. Auch das unterstreicht die völlige Unglaubwürdigkeit der jetzigen SPÖ-Nebelgranaten, die einzig und allein das Ziel haben, von den eigenen gravierenden Versäumnissen abzulenken“, so Smolle. (Schluss)

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