SOS Mitmensch: FPÖ-Bundeswahlvorschlag von rechtsextremen Verflechtungen geprägt

Ersten fünf Plätze gehören Personen mit rechtsextremen Verflechtungspunkten

„Die ersten fünf Plätze auf der FPÖ-Bundesliste gehören ausnahmslos Personen mit teils mannigfaltigen rechtsextremen Verflechtungspunkten. Die Wahlliste der FPÖ steht damit stellvertretend für den politischen Radikalisierungskurs der Partei“, kommentiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den von der FPÖ präsentierten Bundeswahlvorschlag. Sowohl FPÖ-Obmann Herbert Kickl als auch die dahinter gereihten Susanne Fürst, Christian Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Michael Schnedlitz seien als Verbindungsleute zu rechtsextremen Szenen bzw. als Förderer rechtsextremer Kreise in den vergangenen Monaten und Jahren hochaktiv gewesen, verweist Pollak auf ein knapp 100 Seiten starkes Rechtsextremismus-Dossier, das SOS Mitmensch kürzlich veröffentlicht hat. Auch weitere im Rechtsextremismus-Dossier genannte Personen, wie etwa FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth oder der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz fänden sich an vorderen Plätzen des FPÖ-Bundeswahlvorschlages, so Pollak. 

SOS Mitmensch kritisiert die Radikalisierungstendenzen der FPÖ und bezeichnet die Verflechtung der Partei mit verfassungsgefährdenden Szenen als Gefahr für die Demokratie. „So wie der deutsche Verfassungsschutz, sollte auch der österreichische Verfassungsschutz Parteien beobachten, wenn das aufgrund extremistischer Tendenzen notwendig ist. Eine Partei, die immer intensiver mit Gruppierungen verflochten ist, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, sollte selbst ein Beobachtungsfall sein“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak eine umfassende Information der Bevölkerung durch den Verfassungsschutz.

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