FPÖ – Krauss: Wiederkehr bei Jugend, Integration und Bildung völlig gescheitert
Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre muss dringend umgesetzt werden
„Seitdem die Neos in Wien der Ludwig-SPÖ als Beiwagerl dienen dürfen, ist genau in ihren Zuständigkeitsbereichen alles viel schlimmer geworden. So ist der pinke Stadtrat Wiederkehr bei Jugend, Integration und Bildung völlig gescheitert. Seine leeren Worthülsen und das Abschieben der Verantwortung sind ein verzweifelter Versuch, vom eigenen Totalversagen abzulenken“, so der Bildungssprecher der Wiener FPÖ Klubobmann Maximilian Krauss.
Wenn Wiederkehr einerseits Sanktionen für kriminelle unter 14-Jährige fordere, aber sich gleichzeitig gegen die Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ausspreche, dann sei das ein Widerspruch in sich. „Es kann nicht sein, dass minderjährige Straftäter, die schwere Verbrechen begehen, ohne ernsthafte Konsequenzen davonkommen. Die Altersgrenze für die Strafmündigkeit muss gesenkt werden, um präventiv gegen Jugendkriminalität vorzugehen und unsere Kinder zu schützen. Der rot-pinke Kuschelkurs muss endlich gestoppt werden. Dafür braucht es ein Ende der linken Willkommenspolitik, konsequente Abschiebungen von kriminellen und illegalen Asylanten und ein hartes Vorgehen gegen die Bandenkriminalität in Wien“, fordert Krauss.
Freiheitlicher Rathausklub
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