GVV-Kollross an Grüne Neßler: „Am Abend werden die Faulen fleißig“

SPÖ fordert seit Jahren Rechtsanspruch auf Kinderbildung

Mit Staunen aber auch mit einem gewissen Schmunzeln vernimmt der Bundesvorsitzender des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament Andreas Kollross die heutige Forderung der Grünen Familiensprecherin Neßler, dass Gemeinden und Länder den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verweigern würden. „Entweder die Abgeordnete hat 5 Jahre, in denen ihre Partei bereits in der Regierung sitzt, geschlafen oder sie leidet an schlichter Realitätsverweigerung“, so Kollross, der darauf verweist, dass die SPÖ und der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband bereits vor Jahren einen 5-Stufen-Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz vorgelegt haben. **** 

„Jetzt die Verantwortung auf Länder und Gemeinden zu schieben ist eine Verhöhnung der Sonderklasse. Seit Jahren hungert die Bundesregierung vor allem die Städte und Gemeinden finanziell aus. Die Kommunen wären bereit, die Kinderbetreuung auszubauen, wenn ihnen die Bundesregierung die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen würde“, so Kollross. 

„Wo wir die Grünen unterstützen, ist in ihrer Kritik am Koalitionspartner ÖVP an der Forderung nach dem Wahlkampf-Gag der Großelternkarenz. Wo wir die Grünen in dieser nicht mehr handlungsfähigen Bundesregierung jedoch kritisieren, ist in ihrer mangelnden Realitätsvorstellung. Die Städte und Gemeinden bekennen sich zu einem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Bundesregierung muss aber auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, so Kollross.  

„Als SPÖ haben wir mehrfach Anträge zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit einem genauen 5-Stufen Plan, wie dieser funktionieren könnte, im Parlament eingebracht. Die Grünen haben jedes Mal geschwiegen beziehungsweise dagegen gestimmt. Eine ganze Regierungsperiode hätten die Grünen Zeit gehabt, etwas in diese Richtung zu unternehmen. Und jetzt – am Abend – werden die Faulen plötzlich fleißig,“ so Kollross abschließend. (Schluss) ls

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender