Mindestsicherung: FPÖ Wien will Sonderlandtag und kündigt Misstrauensantrag an

Die Wiener FPÖ hat heute, Freitag, im Rahmen eines Medientermins im Rathaus erneut die Abläufe bei der Auszahlung der Mindestsicherung in Wien kritisiert. Anlass dafür sei, so der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp, ein aktueller Fall einer syrischen Familie, der derzeit für Aufregung sorge. Seine Partei werde deshalb zur Aufklärung eine Sondersitzung des Wiener Landtags beantragen.

Nepp äußerte sich verständnislos über die Höhe der Zahlungen und schob Wiens Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker die Schuld zu. „Ich kann den Zorn und die Wut der Bevölkerung nachvollziehen“, so Nepp. Man habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Nachrichten der Wiener*innen zu diesem Thema erhalten, führte er aus. Wien sei ein „Selbstbedienungsladen“ was die Mindestsicherung betreffe, kritisierte Nepp und sprach von einer „Verhöhnung“ der arbeitenden Menschen. Er verwies außerdem darauf, dass besagte Familie in Niederösterreich weitaus weniger Geld erhalten würde als in Wien. Mit dem bestehenden System würde die Wiener Stadtregierung „Menschen nach Wien locken“, so der Wiener FPÖ-Chef, der von Bürgermeister Ludwig einen sofortigen Stopp dieser Vorgehensweise forderte. Abschließend kündigte Nepp den Antrag auf eine Sondersitzung des Wiener Landtages sowie Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker an. Dabei erhoffe er sich die Unterstützung der ÖVP, sagte Nepp.

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