Ungarn – SPÖ fordert Konsequenzen wegen Umgehung der Visa-Beschränkungen für Russland

Leichtfried/Schieder: Nehammer-Kickl-Freund Viktor Orban gefährdet Österreichs Sicherheit

Scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orban und den ungarischen Visa-Erleichterungen für russische und belarussische Staatsbürger:innen üben SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. „Damit können die EU-Beschränkungen faktisch umgangen werden und die Sicherheitsstandards im passfreien Schengen-Raum werden untergraben. Gerade für Österreich mit seiner direkten Grenze zu Ungarn ist das höchst besorgniserregend. Nehammer-Kickl-Freund Orban gefährdet österreichische Sicherheitsinteressen“, sagt Leichtfried. Er fordert Konsequenzen der EU; auch eine Suspendierung aus dem Schengen-Raum sollte hier diskutiert werden, wenn es nicht zu Adaptionen kommt. **** 

Andreas Schieder, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament: „Ungarn verhält sich schon seit geraumer Zeit nicht Schengen-konform, daher ist ein Rauswurf Ungarns aus dem Schengenraum genauso verständlich, wie das Hofieren Orbans durch Nehammer und Karner vollkommen unverständlich ist.“ Die neuen Visa-Regeln Ungarns stehen im Konflikt mit Sicherheitsinteressen der Union und untergraben die EU-Sanktionen gegen Russland, das seit über zwei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Jörg Leichtfried: „Damit wird wieder einmal offenkundig, wessen Interessen Orban betreibt. Ungarn ist vom europäischen Weg der Integration und loyalen Zusammenarbeit abgekommen, das sieht man in der Asyl- und Migrationspolitik, im Bereich Lohn- und Sozialdumping und nun auch in der gefährlichen Visapolitik. Er agiert damit auch gegen österreichische Interessen. Es ist bezeichnend, dass es gerade Kickl, Karner und Nehammer sind, die Orban gerne den Teppich in der EU ausrollen“, kritisiert Leichtfried. (Schluss) ah/bj 

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