FPÖ – Amesbauer: Kontrollkommission muss Terror-Ermittlungen unter die Lupe nehmen

ÖVP-geführte Institutionen lassen zu viele Fragen rund um geplante islamistische Anschläge bei Swift-Konzerten offen

Nach dem Terror-Schock der Vorwoche tritt demnächst auch der „Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten“ im Parlament zusammen. Dieser sogenannte „Geheimdienstausschuss“ unterliegt der Geheimhaltung, die dort besprochenen Inhalte dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer regt bereits im Vorfeld an, dass rund um den aktuellen Fall die „Unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz“ zum Einsatz kommt: „Die Untersuchungskommission, die nach dem Wiener Terroranschlag vom November 2020 eingesetzt wurde, hat eine ganze Reihe von Versäumnissen zutage gefördert. Ich bin mir sicher, dass auch die nun im Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz verankerte Kommission rund um die geplanten Anschläge auf die Konzerte von Taylor Swift fündig wird. Es gibt hier zu viele offene Fragen und auch widersprüchliche Informationen. Das gehört eingehend untersucht, um für die Zukunft Verbesserungen treffen zu können.“

Das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (kurz: SNG) sieht den Einsatz dieser Kommission vor. Sie soll die begleitende Kontrolle der Tätigkeit der Organisationseinheiten sicherstellen. Die Kontrollkommission kann aus eigenem oder über Ersuchen des Bundesministers für Inneres tätig werden. „Die Kontrollkommission kann aus eigenem Antrieb tätig werden und sollte das auch tun, denn gerade rund um die zeitliche Abfolge der ersten Hinweise bis hin zum Chaos rund um die Festnahme der Verdächtigen, das schließlich zur Absage der Konzerte geführt hat, gibt es noch immer viele Ungereimtheiten. Die Kommission hat sicher viel zu tun und muss daher ermitteln“, verlangte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

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