SPÖ-Herr zu NEKP: Wieder ein fauler schwarz-grüner Kompromiss

Kolportierte Einigung erweist sich als weiterer schwarz-grüner Kompromiss – schon letzter NEKP-Entwurf war nicht ausreichend – jetzt inhaltlich offensichtlich nochmal abgeschwächt

„Der kolportierte NEKP-Entwurf der Regierung ist nur ein fauler Kompromiss. Schon im letzten Entwurf des NEKP wurde das Ziel um 13 Prozent verfehlt. Jetzt fallen auch noch die einzelnen Sektorziele weg. Ohne klare Sektorziele herrscht jedoch weiter Unsicherheit und die notwendigen Weichenstellungen werden wieder nicht erfolgen. Statt Klarheit signalisiert die ÖVP den Unternehmen ‚wartet lieber mal ab, es wird sich schon ein Schlupfloch auftun‘. Aber selbst Industrievertreter*innen sehen das sehr kritisch. Der Europachef von ‚Stellantis‘ hat das kürzlich – aufs Verbrenner-Aus bezogen – so umschrieben:  “, zitiert die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr den Stellantis-Europachef und kritisiert somit die kolportierte Einigung der schwarz-grünen Regierung zum letzten NEKP-Entwurf. ****

Bemängelt wird von Herr erneut die Tatsache, dass das Klimagesetz mit verbindlichen Sektorzielen nach wie vor fehlt. „Auch das ist ein klimapolitisches Versäumnis dieser Bundesregierung, das sich angesichts zunehmend bedrohlicher werdender Klimakrise bitter rächen wird“, so die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ abschließend. (Schluss) sr/lp

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