SPÖ-Silvan unterstützt Forderung nach Verbot von radikalem Islamismus

NÖ-Spitzenkandidat zur NR-Wahl dankt Polizei und Heeresnachrichtenamt für Einsatz

Im Zuge der Absage der Taylor-Swift-Konzerte aufgrund erhöhter Terrorgefahr bzw. vereitelter Anschlagspläne hat SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Kontrolllandesrat Sven Hergovich eine Ausweitung des Verbotsgesetz auf radikalen extremistischen Islamismus vorgeschlagen. Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur kommenden Nationalratswahl, unterstützt diese Forderung mit aller Kraft.

„Wie beim Verbotsgesetz, das jede nationalsozialistische Wiederbetätigung schon frühzeitig und mit aller Härte verfolgt, muss es auch bei radikalem extremistischem Islamismus möglich sein. Gerade auch in Bereichen, wo es ansonsten für die Behörden schwierig wäre, so entschlossen zu handeln.” Und weiter: „Das Verbotsgesetz ist ein Erfolgsmodell und verhindert seit Jahrzehnten nationalsozialistische Wiederbetätigung mit aller Konsequenz und Härte. Es sollte aber eben auch für radikalen, extremistischen Islamismus gelten”, so Silvan.

Silvans Dank gilt der österreichischen Polizei und dem Heeresnachrichtenamt für die Vereitelung bzw. der aktuell laufenden Aufklärung der Terrorpläne. Abschließend hält Silvan fest, dass es auch als Sozialdemokrat legitim sei, derartige Forderungen auszusprechen und es keineswegs „rechts“ sei, wenn man Vorschläge einbringt, wie man die Demokratie in diesem Land und vor allem die Menschen, die in Österreich wohnen, schützen kann.

SPÖ Niederösterreich
Daniel Steinlechner
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