ÖGK-Huss: Österreichische Gesundheitskasse nächste Jahre weiter strukturell im Minus

Vorschau der ÖGK beweist Notwendigkeit von zusätzlichem Geld für solidarische Krankenkassenfinanzierung

Nach dem Negativergebnis mit beinahe 400 Mio. Euro Minus im Jahr 2023 wird auch in der Gebarungsvorschaurechnung der Österreichischen Gesundheitskasse vom August 2024 eine negative Entwicklung für die kommenden Jahre erwartet. Bis zum Jahr 2028 sind weitere Verluste von insgesamt ca. 450 Mio. Euro in der Vorschaurechnung eingepreist. Das auch, weil die Kassenfusion nicht wie angekündigt 1 Mrd. Euro gebracht hat, sondern die Beitragszahler:innen bis 2028 1,21 Mrd. Euro kosten wird.

ÖGK-Obmann Andreas Huss dazu: „Die offizielle Vorschaurechnung zeigt, dass die ÖGK auch in den nächsten Jahren strukturell im Minus steckt. Das beweist, dass das Krankenkassensystem in einer Zeit mit Bevölkerungswachstum, älter werdender Bevölkerung, größerem Aufgabenspektrum auch durch die nötige Spitalsentlastung zusätzliches Geld braucht.“

Die soziale Krankenversicherung bekommt zwar aus dem Finanzausgleich 300 Mio. Euro mehr pro Jahr, aber damit verbunden sind auch neue Aufgaben wie etwa der einheitliche Gesamtvertrag, 300 Primärversorgungszentren, psychosoziale Versorgungszentren, Zentren für Frauenmedizin, Diabeteszentren. All das soll von 2025 bis 2030 umgesetzt werden. Im Finanzausgleich wurden zudem zusätzliche gemeinsame Mittel für Impfen, Gesundheitsförderung, ELGA-Ausbau und teure Medikamente fix verplant. Dadurch bleiben als zusätzliche Mittel für die soziale Krankenversicherung netto 233 Mio. Euro.

Andreas Huss: „Durch die Aufteilung unter den Krankenversicherungsträgern ÖGK, BVAEB und SVS bleiben für die ÖGK nur in etwa 184 Mio. Euro frisches Geld aus dem Finanzausgleich übrig. Mit diesen Zusatzmitteln können die genannten zusätzlichen Aufgaben bei weitem nicht finanziert werden.“

Andreas Huss weiter: „Bereits jetzt bezahlen die Menschen in Österreich 23 %, oder 11 Mrd. Euro der Gesundheitsausgaben (gesamt 51 Mrd.), etwa für Wahlärzte, private Krankenversicherungen, Zahnersätze, zusätzlich zu Beiträgen und Steuern aus der eigenen Tasche. Die dringend nötigen Ausbaupläne zur Stärkung der solidarischen Versorgung, die wir Arbeitnehmer-Vertreter:innen vorgelegt haben, benötigen rund 1 Mrd. Euro jährlich. Nur damit können diese privaten Zuzahlungen deutlich reduziert werden. Die nächste Regierung muss sich klar zur öffentlichen und solidarischen Versorgung bekennen und diese auch ausreichend finanzieren. Andernfalls wird der Weg zu noch mehr Privatmedizin und noch mehr Zusatzkosten für die Menschen verstärkt. Darunter würden unsere Patient:innen noch mehr leiden als bisher. Investieren wir gemeinsam in die Gesundheit. Jetzt!“

ÖGK-Obmann und Vorsitzender des Dachverbands der
Sozialversicherungsträger Andreas Huss, MBA
Telefon: Tel. 0664/614 55 34
E-Mail: andreas.huss@gbh.at

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