SPÖ-Seltenheim zu Kickls Steuerplänen: „SPÖ zeigt blauer Politik für Superreiche und Großkonzerne die Rote Karte!“

Kickl steht auf Seite der Superreichen und Großkonzerne – Unter Blau-Schwarz drohen Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Pensionen – Gerechte Millionärssteuern überfällig

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik an den neoliberalen Steuerplänen von FPÖ-Chef Kickl. „Kickl will die Steuern für Großkonzerne weiter senken und lehnt gerechte Millionärssteuern ab. Damit ist klar, was unter einer blau-schwarzen Koalition droht: Einschnitte und Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung. Die Kickl-FPÖ ist unsozial und steht genau wie die ÖVP auf der Seite der Superreichen. Für Multimillionäre und Großkonzerne gibt’s unter Blau-Schwarz Steuergeschenke in Hülle und Fülle, bei Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen würden Kickl und Co. kürzen“, so Seltenheim, der an Grauslichkeiten wie die Einführung der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung des Krankenkassensystems und Pensionskürzungen unter schwarz-blauen Regierungen erinnert. „Wir zeigen den neoliberalen Plänen von Kickl die Rote Karte. Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern, für Gerechtigkeit sorgen, die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärken, das öffentliche Gesundheitssystem ausbauen und die Pensionen absichern. Andi Babler wird mit Herz und Hirn für ein soziales und gerechtes Österreich sorgen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die österreichische Bevölkerung muss wissen, was droht, wenn FPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl am 29. September eine Mehrheit bekommen. „Die desaströse Wirtschaftspolitik der ÖVP, die einen Schuldenberg in Milliardenhöhe zur Folge hat, sowie die Pläne von FPÖ-Chef Kickl, Milliardengeschenke an Superreiche zu verteilen, verschärfen die ungerechte Vermögensverteilung in Österreich und belasten die Menschen massiv“, so Seltenheim, der betont, was jetzt zu tun ist: „Es ist höchste Zeit für gerechte Millionärssteuern. Millionenvermögen und Millionenerbschaften müssen besteuert werden, damit Superreiche einen fairen Beitrag leisten. Außerdem muss die Senkung der Konzernsteuern zurückgenommen werden“, so Seltenheim. 

„Die SPÖ wird nicht zulassen, dass die Menschen in Österreich weiter belastet werden. Andreas Babler ist der Garant dafür, dass nicht auf dem Rücken der Bevölkerung gekürzt wird und es keine Einschnitte bei den Pensionen und bei der Zukunft unserer Kinder gibt. Im Gegensatz zu FPÖ und ÖVP stehen wir auf der Seite der Menschen. Wir werden den Staatshaushalt in Ordnung bringen, die Steuern auf Arbeit senken und in Gesundheit und Bildung investieren“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb

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