SPÖ-Anfrage zeigt: Fehlende Obsorge für unbegleitete Minderjährige

SPÖ-Oxonitsch: „weiterer Höhepunkt in schwarz-grüner Selbstaufgabe“

Dass unbegleitete Kinder, die neu in Österreich ankommen, nicht sich selbst überlassen werden können, liegt für SPÖ-Kinder- und Integrationssprecher Christian Oxonitsch auf der Hand. Dennoch ist Österreich – im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern – noch immer außer Stande, eine rasche Obsorge für betroffene Minderjährige sicherzustellen. Dass die „Obsorge ab Tag 1“ ein Vorhaben im Regierungsprogramm ist, scheint Schwarz-Grün ebenso wenig zu beeindrucken wie die Forderungen der 2021 eigens eingeführten Kindeswohlkommission. ****

Seit knapp drei Jahren liegt nun laut Justizministerium ein Gesetzesentwurf vor, der sich in politischer Koordinierung befinde. „Dass ein so wichtiges Gesetz seit drei Jahren koordiniert wird, ist für sich schon eine völlige Selbstaufgabe von ÖVP und Grünen“, so Oxonitsch. Eine aktuelle Anfragebeantwortung der Justizministerin hebt dieses Versagen nun aber auf ein neues Level: Die Bundesregierung weiß bis heute noch nicht einmal, ob der Entwurf überhaupt verfassungskonform ist. Vom Verfassungsdienst gibt es dazu keine kompetenzrechtliche Einschätzung. „Seit knapp 3 Jahren ist dieser Gesetzesentwurf nun ausgearbeitet und die Bundesregierung weiß noch immer nicht, ob er überhaupt verfassungskonform ist. Diese Koalition ist offenbar nicht mehr handlungsfähig“, so Oxonitsch. 

Scharfe Kritik übt der SPÖ-Abgeordnete auch an Integrations- und Familienministerin Susanne Raab. Dass es in der Kinder und Jugendhilfe Defizite bei der Übernahme der Obsorge für unbegleitete Minderjährige gibt, sei vor allem auf Raabs Versagen in diesem Bereich zurückzuführen: „Seit Jahren appellieren Kinder- und Jugendhilfeträger an die Familienministerin, ihrer Verpflichtung nachzukommen und für bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu sorgen“, so Oxonitsch, der dennoch auf ein spätes Einlenken der Ministerin hofft: „Es ist jetzt die letzte Chance vor der Wahl, um die Bundesländer gemeinsam mit Kinder- und Jugendhilfeträgern an einen Tisch zu holen und dringende Reformen umzusetzen. Es ist damit auch die letzte Chance für Noch-Ministerin Susanne Raab, den Scherbenhaufen, den sie in ihrem Ressort hinterlassen wird, möglichst klein zu halten.“ (Schluss) ts/ff

Service: Anfragebeantwortung durch Zadic: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/18226

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