Koza/Grüne zur Mindestsicherung: Schnelle Hilfe und kurze Wege statt Neiddebatten und Nebelgranaten

ÖVP für Probleme in der Sozialhilfe entscheidend mitverantwortlich

Die Menschen rasch aus der Sozialhilfe in reguläre Jobs holen und sie tatsächlich gegen Armut absichern: Das ist für die Grünen Ziel einer Reform der Sozialhilfe. „Es braucht endlich wieder ein stabiles soziales Netz gegen Armut: Wir müssen Maßnahmen setzen, um die Menschen noch schneller aus der Sozialhilfe zu holen, statt ständig über neue Schikanen gegen Menschen in Armut nachzudenken. Dazu gehören ausreichend Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Armutsbetroffene und eine bessere Zusammenarbeit von Ländern, AMS, Sozialversicherungen und Bildungsdirektionen”, sagt Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, und verweist darauf, dass die Zahl der Bezieher:innen von Sozialhilfe in den letzten 5 Jahren um 21 Prozent zurückgegangen ist.

„Die ÖVP schießt wieder einmal Nebelgranaten, statt echte Probleme zu lösen. Menschen in der Sozialhilfe erhalten im Durchschnitt rund 740 Euro pro Monat, die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei neun Monaten. Es ist regelrecht erbärmlich, dass die ÖVP daraus eine Neiddebatte konstruiert, statt die von ihr selbst verursachten und verantworteten Probleme in der Sozialhilfe endlich ernsthaft anzugehen“, kritisiert Koza.

Dank der Grünen Regierungsbeteiligung sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die soziale Lage in Österreich stabil zu halten: Mindestpensionen und Sozialhilfe wurden mehrmals über der Inflationsrate angehoben. Armutsgefährdete Familien erhalten 60 Euro pro Kind und Monat zusätzlich. Der Wohnschirm hat bereits über 100.000 Menschen mit Rückständen bei Miete und Energiekosten unterstützt.

Die Probleme in der Sozialhilfe liegen in der Abschaffung der Mindestsicherung unter türkis-blau, der schlechten Zusammenarbeit der beteiligten Einrichtungen, also der (mehrheitlich ÖVP-regierten) Länder, den Sozialversicherungsträgern, dem AMS und der Bildungsdirektionen. Das Begleitungs- und Unterstützungsangebot für Bezieher:innen ist unzureichend, die Höhe der Sozialhilfe sichert viele Betroffene nicht ausreichend gegen Armut ab.

 „Um die Probleme in der Sozialhilfe zu lösen, benötigen wir kurze und klare Wege zur Lösung der Ursachen von Notlagen“, betont Koza und weiter: „Also kurze, einfache und klare Wege zu Ausbildung und Qualifikation, zu intensiver Rehabilitation und Gesundheitsbetreuung, zu Wohnunterstützung, Gewaltschutz, Schuldner:innenberatung und Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie individuelle und intensive Beratung und Betreuung der betroffenen Menschen.“ 

Klar sei auch, – so Koza – dass das türkis-blaue Konzept der niedrigen Sozialhilfe-Obergrenzen statt echter Hilfe vollständig gescheitert sei. Von der Sozialhilfe Neu sei ein Fleckerlteppich übriggeblieben, der mit seinem restriktiven Deckel nur wenig finanzielle Flexibilität erlaubt und nur mangelhaft gegen Armut und Armutsgefährdung hilft, rechnet Koza mit der Abschaffung der Mindestsicherung unter der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung ab. 

„Statt Nebelgranaten, Neiddebatten und ständig neuer Schikanen gegen Armutsbetroffene braucht es endlich ein stabiles, letztes soziales Netz gegen Armut: Eine Mindestsicherung Neu mit Mindestsätzen statt Höchstgrenzen, bundesweit einheitliche Regelungen, ausreichend Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Armutsbetroffene und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Wir müssen Armut und nicht armutsbetroffene Menschen bekämpfen“, hält der Sozialsprecher der Grünen fest.

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