FPÖ – Hafenecker: „Nächstes Sicherheitsversagen um islamistischen Terroristen – Karner und Zadic müssen sofort zurücktreten!“

Trotz IS-Propagandamaterial am Handy wurden Terror-Ermittlungen im Vorjahr offenbar eingestellt und Islamist ohne Beobachtung auf freien Fuß gesetzt

„Dass dieser islamistische Terrorist überhaupt zur Tat schreiten konnte, ist dem Totalversagen von DSN und Justiz geschuldet, für das ÖVP-Innenminister Karner und die grüne Justizministerin Zadic die volle Verantwortung tragen – beide müssten heute noch in der Sekunde zurücktreten!“, forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA klare Konsequenzen, nachdem laut Medienberichten der islamistische Attentäter mit bosnischen Wurzeln aus Salzburg, der ausgerechnet am Jahrestag des Münchner Olympia-Terroranschlags von 1972 in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München auf Polizisten geschossen hat, bereits einschlägig amtsbekannt war. So soll auf seinem Handy IS-Propagandamaterial gefunden worden sein, woraufhin bereits im Vorjahr Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet, aber später wieder eingestellt wurden.

Knapp ein Monat nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien sei dieser Fall das nächste „schwarz-grüne Sicherheitsversagen“. „ÖVP-Innenminister Karner und die DSN mit dem Ex-ÖVP-Wahlhelfer Haijawi-Pirchner an der Spitze sind offenbar nur noch mit der Jagd nach der Phantomerscheinung Rechtsextremismus und dem Trommeln ihrer Massenüberwachungsfantasien gegen die eigenen Bürger beschäftigt, während gefährliche Islamisten frei und unbeobachtet umherlaufen können. Wenn es daher in unserem Land ein Sicherheitsrisiko gibt, dann heißt dieses Karner und ÖVP! Genauso fahrlässig agiert auch Ministerin Zadic, der Meinungszensur unter dem Deckmantel des ‚Kampfes gegen Hass im Netz‘ oder anderen linken Vorwänden zur Delegitimierung unliebsamer Meinungen wichtiger ist als die Sicherheit unserer Bevölkerung vor islamistischen Gefährdern“, führte Hafenecker aus und bezeichnete Karner und Zadic deswegen als „personifizierte Sicherheitsrisiken im Ministersessel“.

Die Wähler hätten es daher am 29. September mit ihren Stimmen in der Hand, an der Wahlurne für ein Ende dieser „Unzeit der Unsicherheit, das bewusste Wegschauen und Verharmlosen der islamistischen Gefahr“ zu sorgen: „Mit der jahrelangen falschen Einwanderungspolitik haben ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und NEOS, das Fundament dafür gelegt, dass sich der radikale Islamismus in unserem Land ausbreiten konnte und der Ignoranz dieser Einheitspartei ist es geschuldet, dass die davon ausgehende islamistische Gefahr für unsere Bevölkerung in Parallel- und Gegengesellschaften ungehindert wachsen kann. Mit dieser verantwortungslosen Politik muss Schluss sein. Nur ein sofortiger Asylstopp, konsequente Abschiebungen von Gefährdern und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam schaffen wieder Sicherheit – und dafür garantiert einzig eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“ 

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