FPÖ-Kunasek: „Kampf gegen den Radikalislam muss ganz oben auf Prioritätenliste der nächsten Landesregierung stehen!“
Freiheitliche fordern entschlossenes Vorgehen sowie Verbotsgesetz und üben harte Kritik an Lippenbekenntnissen der Volkspartei.
Ein geplantes Attentat erschütterte am heutigen Donnerstag die Münchner Innenstadt. Aktuellen Medienberichten zufolge handele es sich beim Täter um einen österreichischen Staatsbürger mit bosnischen Wurzeln. Überdies dürfte der Mann bereits wegen islamistischer Umtriebe amtsbekannt gewesen sein, ein Verfahren wegen des Besitzes von IS-Propagandamaterial wurde jedoch offenbar eingestellt. „Dieses furchtbare Attentat zeigt einmal mehr auf, welche enorme Gefahr von der islamistischen Szene in unserer Heimat ausgeht“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek erschüttert über die Nachrichten aus München. „Leider bekamen nun unsere deutschen Nachbarn die Folgen des vollkommenen Versagens von ÖVP, SPÖ und den Grünen in den vergangenen Jahren zu spüren. Die unkontrollierte Massenzuwanderung und das beharrliche Wegschauen bei allen sich abzeichnenden islamistischen Umtrieben führen dazu, dass wir immer häufiger von derartigen Terrorangriffen heimgesucht werden“, so Kunasek weiter. „Wir können uns auch bereits jetzt darauf einstellen, dass wie in der Vergangenheit vom ÖVP-Bundeskanzler bis zum schwarzen Innenminister wieder leere Phrasen und Lippenbekenntnisse die Reaktion auf dieses Attentat bilden werden. Ein entschiedenes Vorgehen gegen den Radikalislam bleibt indes weiter aus. Klar ist, dass die nächsten Regierungen auf Bundes- und Landesebene den Kampf gegen den Radikalislam ganz oben auf ihre Agenda setzen müssen. Auf beiden Ebenen wird diese Prioritätensetzung wohl nur mit einer starken freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich sein. Insbesondere die steirische Landeshauptstadt konnte in den vergangenen Jahren einen traurigen Ruf als Hochburg der Islamisten erwerben, nicht zuletzt da ÖVP und SPÖ beharrlich den Kopf in den Sand steckten. Dieses viel zu lange ignorierte Problem muss nun endlich angegangen werden“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.
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