WKÖ-Industrie-Bundesspartenobmann Menz: Enorme Kosten durch ineffizientes Erneuerbaren Gase Gesetz (EGG)

Regierungsvorlage muss dringend überarbeitet werden – In Zeiten einer Rezession können produzierende Betriebe nicht weiter durch ein ineffizientes Fördersystem belastet werden

„Das Erneuerbaren Gase Gesetz in seiner derzeitigen Fassung verursacht enorme Kosten, die produzierende Betriebe in einer Rezession nicht stemmen können“, warnt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Eine rasche Überarbeitung des Regierungsentwurfs ist unerlässlich, um zusätzliche Belastungen für die Unternehmen zu verhindern.

„Der Fokus muss klar auf einem kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Gase in einem robusten Markt liegen, der sowohl Importe als auch klimaneutrale Gase einschließt. Eine Verteuerung der Gaspreise würde zwangsläufig auch die Stromkosten in die Höhe treiben und die Inflation weiter anheizen“, unterstreicht Menz. Entscheidend sei, dass die Unternehmen, die ohnehin schon unter den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen leiden, nicht zusätzlich finanziell belastet werden.

ZWTL.: KRITISCHE QUOTENREGELUNG ERHÖHT DRUCK UND KOSTEN AUF ENERGIEVERSORGER UND KONSUMENTEN

Das EGG in der jetzigen Form würde eine Kostenlawine mit sich bringen. Die Kosten für Haushalte und Unternehmen würden extrem steigen, da sich die Preise an der hohen Ausgleichszahlung orientieren, die Energieversorger zahlen müssen, wenn sie die vorgegebene Quote nicht erreichen. „Bis 2030 wird mit Mehrkosten von rund 3,4 Milliarden Euro gerechnet. Diese Kosten werden direkt an Haushalte und Unternehmen weitergegeben, was die Energiepreise und somit die Inflation weiter ansteigen lässt. Es gibt deutlich kosteneffizientere Fördermodelle als eine Quote.“

ZWTL.: PRÄMIENMODELL ALS ALTERNATIVE ZUM QUOTENMODELL

Menz kritisiert auch den jüngst im Gesetzesentwurf aufgenommenen Mechanismus zur Abfederung der Kosten für Haushalte und Unternehmen: „Dieser Mechanismus ist höchst bedenklich und könnte, wie ein Gutachten des BMK zeigt, sogar gegen Beihilferecht verstoßen.“ Ein marktbasiertes Prämienmodell, wie es das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vorsieht, wäre eine weitaus bessere Lösung. „Hier würden Anlagen direkt gefördert, und nicht die Energieversorger.“

ZWTL.: WETTBEWERBSFÄHIGKEIT NICHT GEFÄHRDEN

„Die Unternehmen müssen gestärkt und nicht durch zusätzliche Regulierungen geschwächt werden. Ziel der Energiepolitik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wirtschaftsstandort fördern und nicht gefährden. Eine nachhaltige und klimaneutrale Gasversorgung ist wichtig, darf aber nicht zu Lasten der produzierenden Unternehmen gehen“, so Menz abschließend. (PWK329/NIS)

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