WKÖ-Trefelik: „Faire Spielregeln auch für chinesische Plattformen müssen rasch kommen“

Vorstoß des deutschen Wirtschaftsministers ist erfreulich – Bundessparte Handel fordert seit langem die Abschaffung der Zollfreigrenze

„Wir treten als Bundesparte Handel schon lange dafür ein, dass die Zollfreigrenze von 150 Euro so früh wie möglich abgeschafft wird. Es freut uns daher, dass der deutsche Wirtschaftsminister Habeck dies in seinem heute vorgestellten Aktionsplan E-Commerce genauso vehement fordert“, begrüßt WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik den Vorstoß aus Deutschland. Derzeit sieht die geplante Zollreform der EU eine Abschaffung erst ab 2028 vor. Für Trefelik ist dies viel zu spät: „Europa kann nicht länger tatenlos zuschauen, wie uns Temu und Shein mit Millionen von Packerln überfluten, die zufällig unter dieser Grenze liegen. Die Pakete müssen ab dem ersten Cent zollpflichtig sein“, so Trefelik.

Allerdings löst die Abschaffung der Freigrenze noch nicht das Problem der Unterdeklarierung. Ergänzend müssen die Kontrollen innerhalb der gesamten EU massiv erhöht werden. Die Bundessparte Handel fordert daher eine leistungsstarke Zollbehörde, die effiziente und systembasierte Kontrolllösungen anwendet. Aber auch die Zusammenarbeit der Zollbehörden der einzelnen EU-Staaten untereinander müsse dringend intensiviert werden. 

Zusätzlich gelte es, die Plattformverantwortlichkeit auszuweiten. „Große Online-Plattformen sollten in die Pflicht genommen werden, die Zölle ihrer Marktplatz-Händler:innen einzuheben sowie sicherzustellen, dass diese alle Umwelt-, Ethik- und Sicherheitsstandards einhalten. Was für europäische Händler:innen gilt, muss auch für jene gelten, die ihre Waren in die EU einführen“, sagt Trefelik.

Denn gleiche Rahmenbedingungen seien essenziell: „Wir brauchen endlich faire Spielregeln, die für alle gelten und deren Einhaltung in allen EU-Ländern auch entsprechend kontrolliert wird. Ansonsten kommen die heimischen Händlerinnen und Händler unter die Räder“, so Trefelik abschließend. (PWK330/DFS)

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