FP-Haimbuchner zu Erneuerbare-Gase-Gesetz: „Der nächste Nagel im Sarg der heimischen Industrie“

SPÖ-Babler kündigt Zustimmung an – Schwarze Tage für Österreichs Industrie

Kurz vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode hat die schwarz-grüne Bundesregierung in Andreas Babler noch einen willigen Helfer gefunden, um die ohnehin schwer gebeutelte, heimische Industrie noch weiter zu gängeln. In einer ORF-Diskussion mit Werner Kogler kündigte er die Zustimmung der Sozialdemokratie zum Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) an. FPÖ-Bundesparteiobmann-Stv., Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner kritisiert:  „Die Umsetzung des EGG wird in erster Linie zu enormen Mehrkosten führen, die gerade in Zeiten der schwachen Konjunktur den Wirtschaftsstandort enorm treffen. Wir als FPÖ vertreten die Ansicht, dass unsere Wirtschaft nach fünf Jahren Türkis-Grün genug gelitten hat.“ Der oberösterreichische FPÖ-Chef macht in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Wirtschaftsdaten aufmerksam, die eine eindeutige Sprache sprechen.  ****

„Das BIP geht zurück und große Teile unserer Industrie stehen vor der Abwanderung. Unsere Betriebe brauchen eine Wende Richtung Entlastung, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Das EGG ist aber genau das Gegenteil davon, denn es wird zu neuen Belastungen für Haushalte und Industrie führen“, so der FPÖ-Landesparteiobmann und weiter: „Sollte die ÖVP die Hoffnung gehegt haben, dass sich die SPÖ gegen das EGG ausspricht und damit keine Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann, hat sie sich dabei nun offenbar verzockt. Jetzt macht sich die ehemalige Wirtschaftspartei zum Komplizen von Andreas Babler und Leonore Gewessler, um mit ihnen gemeinsam unseren Wirtschaftsstandort noch mehr zu schädigen“, so Haimbuchner abschließend.

FPÖ Oberösterreich
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