Prammer/Grüne zu Handysicherstellung: Keine Gefährdung der Sicherheit von Menschen

ÖVP anscheinend bereit alles zu tun, um Korruptions-Chats geheim zu halten

„Wir haben uns sehr intensiv und ernsthaft für eine Reform der Handysicherstellung und der Strafprozessordnung eingesetzt. Dazu haben wir zahlreiche Gespräche mit Expert:innen geführt und mit der ÖVP verhandelt“, sagt Agnes Prammer, Justizsprecherin der Grünen, und hält fest: „Wir wollen nicht, dass die Sicherheit der Menschen gefährdet ist. Das können und werden wir nicht mittragen. Das betrifft insbesondere das Verbot von Zufallsfunden und die überbordende Trennung bei der Aufbereitung und Auswertung von Beweisen im Zusammenhang mit Handysicherstellungen.“

„Beim Verbot von Zufallsfunden geht es um ganz konkrete Fälle, die so in der Praxis leider regelmäßig vorkommen: Das Handy einer Person wird wegen des Verdachts des Online-Betrugs von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Dabei werden auf diesem auch Kinderpornos gefunden. Nach dem ÖVP-Konzept dürfte der Täter dafür nicht verfolgt werden“, kritisiert Prammer und ergänzt: „Auch, wenn beispielsweise bei einem Mädchen, das eine Verletzung am Arm aufweist, der Befund von der Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts auf häusliche Gewalt angefordert wird und im Befund auch Verletzungen beschrieben werden, die auf eine Vergewaltigung schließen lassen, dürfte das nach dem ÖVP-Konzept nicht verfolgt werden.“

„Davor haben wir die ÖVP in den Verhandlungen ausdrücklich gewarnt, aber sie war bereit das in Kauf zu nehmen. Die ÖVP ist bereit alles zu tun, um Korruptions-Chats geheim zu halten“, betont Prammer.

„Die selbsternannte Sicherheitspartei ÖVP lässt hier eklatante Lücken offen, die die Sicherheit der Menschen in diesem Land gefährdet, aus reinem Eigeninteresse und Angst vor zukünftigen Korruptionsskandalen. Das wird es mit uns Grünen nicht geben. Dass Ministerin Edtstadler jetzt in der Öffentlichkeit anderes behauptet, verwundert, denn es deckt sich in keinster Weise mit der ÖVP-Position in den Verhandlungen dieser Woche“, hält Prammer fest.

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