SPÖ-Yildirim: Handysicherstellung – ÖVP-Blockade gefährdet Österreichs Sicherheit

„ÖVP schützt eher ihre Leute vor Ermittlungen als die Österreicher:innen vor Kriminalität“

„Ein völliges Versagen der Regierung, insbesonders der ÖVP“ konstatiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in Sachen Handysicherstellung. „Die Blockade der ÖVP gefährdet massiv unsere innere Sicherheit. Denn der VfGH hat mit seinem Erkenntnis nicht nur die Handysicherstellung aufgehoben, sondern sehr weit die Bestimmungen zur Sicherstellung. Das bedeutet, dass ab 1. Jänner 2025 z.B. die Exekutive einem Drogen-Dealer nicht das Suchtgift abnehmen darf, weil die Rechtsgrundlage zur Sicherstellung fehlt. Es braucht jetzt rasch eine Lösung unter Einbindung der Opposition – und zwar so, dass die Auswertung von Handydaten nicht allein dem Innenministerium unterstellt ist“, so Yildirim. **

Ziel muss sein, das VfGH-Erkenntnis so umzusetzen, dass die Staatsanwaltschaften auch weiterhin die Hoheit über die Auswertung von Handydaten haben: „Wir begrüßen, dass es für die Handysicherstellung künftig einen richterlichen Beschluss braucht. Und die Staatsanwaltschaft soll weiter Herrin der Verfahren bleiben. Es darf nicht sein, dass die Handy-Auswertung allein bei der Polizei liegt. Besondere Befugnisse braucht es dabei für die Korruptionsstaatsanwaltschaften, weil auch möglich ist, dass Polizeiangehörige Gegenstand von Ermittlungen sind. Damit einhergehend fordern wir die personelle Aufstockung bei den Staatsanwaltschaften.“

Vor dem Hintergrund der ÖVP-Blockade bei der Handysicherstellung sind auch die heutigen Aussagen von Ministerin Edtstadler in Sachen Rechtsstaat nicht glaubwürdig: „Die ÖVP versucht seit Jahren, durch Attacken auf die Justiz den Rechtsstaat zu schwächen. Das wichtigste für die ÖVP ist, ihre Leute vor Ermittlungen zu schützen, nicht die Österreicher:innen vor Kriminalität.“ (Schluss) ah/up

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