Stögmüller: FPÖ überschreitet einmal mehr rote Linien bei den Menschenrechten der LGBTIQ+-Community

Grüne prüfen rechtliche Konsequenzen und fordern Rücktritt von oberösterreichischem FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber

„Die FPÖ überschreitet einmal mehr rote Linien mit einem Video des oberösterreichischem FPÖ-Landtagsabgeordenten Michael Gruber, in dem er eine Regenbogenfahne in den Mistkübel wirft und währenddessen von ,linker degenerierter Politik‘ spricht“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen. „Michael Gruber und die FPÖ fordern im Video, dass mit LGBTIQ+-Personen ,aufgeräumt werden soll und diese damit aus unserer Gesellschaft verschwinden sollen. Ich fordere von Herbert Kickl eine Erklärung: Was genau meinen Sie damit, wenn Sie mit LGBTIQ+-Personen aufräumen wollen? Ist das die FPÖ-Partei-Linie? Herr Gruber muss sofort Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, sagt Stögmüller.

„Die FPÖ macht Menschenrechte im Wahlkampf einmal mehr zum politische Spielball. Die Regenbogenfahne ist so viel mehr als bloß eine Fahne – sie ist das Symbol für den langen Kampf der Community für Gleichstellung und ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben. Dieses Video zeigt einmal mehr, dass Intoleranz ein fixer Bestandteil der FPÖ-DNA ist“, sagt Stögmüller und betont: „Mit widerlicher und menschenverachtender Hetze schürt die FPÖ Hass und propagiert Ausgrenzung. Das widerspricht nicht nur den Werten einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, sondern zeigt generell ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild.“

„Menschrechte müssen immer der Kompass einer Politik sein, die darauf ausgerichtet ist, das Leben der Menschen zu verbessern. Wir Grüne treten für eine Gesellschaft ein, in der sich alle Menschen frei entfalten und selbstbestimmt leben können – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung“, sagt Stögmüller und hält fest: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Partei, die der Gleichberechtigung den Kampf ansagt, in unsere Republik Verantwortung übernimmt. Wir Grüne werden weiter als starke Stimme für die Rechte und Anliegen von LGBTIQ-Personen kämpfen.“

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